Politik
Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel“
Der „Flügel“ wird jetzt offiziell als Beobachtungsfall eingestuft. Die AfD veröffentlichte bereits Stellungnahmen, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften.
Der „Flügel“ wird jetzt offiziell als Beobachtungsfall eingestuft. Die AfD veröffentlichte bereits Stellungnahmen, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften.
Der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat angegeben, den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt zu haben.
Ausgerechnet vor der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt sich heraus: Die knappe Mehrheit für Bodo Ramelow (Die Linke) entstand 2014 nur aufgrund eines damaligen AfD-Mandatars.
Der CDU-Politiker Uwe Becker meint, das Buch von Björn Höcke sei „jugendgefährdend“. Der AfD-Politiker bezeichnet die Vorwürfe als „völlig absurd“.
Mit einem neuerlichen Schachzug lässt der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, aufhorchen. Er will sich am Mittwoch bei der Kür des neuen Ministerpräsidenten zur Wahl stellen.
Die FPÖ veranstaltete letzte Woche in Ried ihren traditionellen „Politischen Aschermittwoch“. Die neue Tumult-Ausgabe erscheint am Donnerstag. Und Götz Kubitschek sprach über die „Innere Emigration heute“.
Mutmaßlich linksextreme Täter schlichen sich auf das Privatgrundstück des AfD-Vorsitzenden und zündeten dessen PKW an. Beim Löschversuch wurde Chrupalla leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet. Döbeln. – Über ein Jahr nach dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sind die Täter am Donnerstag zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Hauptangeklagten lauteten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Der dritte Beschuldigte stand wegen Beihilfe und Drogenbesitzes vor Gericht. Alle drei Angeklagten – die laut Aussage eines Zeugen vom Landeskriminalamt der linken Szene zuzurechnen seien – gestanden die Tat während des Prozesses und gaben sich reuig.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle. Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.