In einer Fragerunde im Bundestag bezeichnete Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Dem war eine Anfrage bezüglich der Sanktionen gegen russische Energieimporte vorangegangen. Darüber hinaus erklärte Scholz die Absicht, den Atomausstieg durchzuziehen.
Carlo Clemens ist NRW-Landtagsabgeordneter und seit kurzem Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und spricht mit der TAGESSTIMME über die vergangenen Monate und über die Zukunft seiner Partei.
Die 17. Ausgabe des FREILICH-Magazins ist kürzlich erschienen. Thematisch bewegt sich das 98 Seiten starke Heft „Neues Deutschland“ zwischen deutscher Innenpolitik, dem Krieg in der Ukraine und rechter Jugendkultur.
Anfang Juli verkündete das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Netzseite, dass es vom 1. bis zum 4. Juli die „für Vielfalt und Toleranz“ stehende Regenbogenflagge am Ministerium hissen werde.
Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen.
Mit der Verschärfung der Waffengesetze 2020 („Keine Waffen in den Händen von Extremisten“) könnten nun auch die thüringischen AfD-Mitglieder ins Visier der Behörden geraten.
Auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) und der Jungen Alternativen NRW ist das Meldeportal Randalemelder online gegangen. Über dieses können Nutzer Meldungen über Ausnahmezustände in deutschen Badeanstalten tätigen.
In einer Stellungnahme bekannte sich die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt zu der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Diese Entscheidung fügt sich in eine Reihe politischer Forderungen, die zum Ausgleich mit Russland führen sollen.
Durch die Unterstützung des Wählerbündnisses „Bürger für Neubrandenburg“ wechselten zwei wichtige Posten die politischen Lager. Ärger löste dies besonders in der Landeshauptstadt aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
