Die beiden von der AfD eingereichten Listen für die Wahl zur Bürgerschaft wurden vom Wahlbereichsausschuss zurückgewiesen. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht zugelassen.
Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.
Für die von 14. bis 16. April in Kärnten stattfindende Frühjahrsakademie zum Thema „Geopolitik“ lädt der Freiheitliche Akademikerverband namhafte Redner aus Deutschland und Österreich ein.
Mit seinem Kommentar führt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die Debatte mit seinem Parteikollegen Norbert Kleinwächter weiter und wirft diesem vor, die AfD als eine vasallige Giorgia-Meloni-Rechtspartei und Deutschland als Hilfssheriff des Weltpolizisten USA zu wollen.
Trotz zahlreicher krimineller Aktionen zur Durchsetzung ihrer Ziele hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ weiterhin nicht für Extremisten.
Die Verstöße der Thüringer Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern seien "systematisch und gravierend", heißt es im Abschlussbericht des Landesrechnungshofes.
Im Interview mit FREILICH spricht Jeannette Auricht (AfD) über ihren Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und darüber, was in Berlin falsch läuft.
Für rund 35 Millionen Immobilien könnte es bald neue Aufträge geben: Das Europaparlament stimmte unlängst für strengere Energieeffizienzregeln, die für die meisten kostspielige Sanierungen zur Folge haben könnten.
Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD in Brandenburg einige Prozentpunkte vor der SPD. Das liegt an der CDU, die in der Befragung zulegt.
Bundestagsmitglied Dr. Dirk Spaniel (AfD) im Gespräch mit FREILICH. Es geht um die ideologisch motivierten Angriffe vor allem der Grünen gegen das Auto, die Autoindustrie und die Freiheit des Einzelnen.
