Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Ein Spiegel-Bericht über rechte Akteure und Vereine sorgt in den Sozialen Medien aktuell für Aufsehen, da das Magazin bei der Recherche offenbar auf Material des linksextremen Kollektivs Recherche Nord zurückgriff. Dies löste eine Welle der Kritik aus, insbesondere wegen der fragwürdigen Methoden des Kollektivs.
Der Bremer „Weinsommer“ wurde wegen gestiegener Sicherheitsbedenken und Kriminalität rund um den geplanten Veranstaltungsort abgesagt. Für die AfD ein „alarmierendes Zeichen“ für die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit in Bremen.
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für Unmut, da Kritiker der Ampelregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Besonders problematisch sind die steigenden Kosten durch das Bürgergeld, die die Kassen stark belasten.
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 1.477 unbegleitete minderjährige Asylbewerber aufgenommen, was zu erheblichen Kosten für das Bundesland führt. Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben und fordert Maßnahmen gegen vermeintlichen Asylmissbrauch.
In Brandenburg ist am Mittwoch ein mutmaßlicher Säureanschlag auf die Wohnung eines AfD-Mitarbeiters verübt worden. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Lena Kotré, äußerte sich im Gespräch mit FREILICH zu dem Anschlag auf die Wohnung ihres Büroleiters und kündigte an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.
In einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur zeigte sich Harald Schmidt angesichts möglicher Wahlerfolge von AfD und BSW in Ostdeutschland gelassen und betonte, dass Wahlergebnisse Ausdruck einer funktionierenden Demokratie seien.
Im Raum Karlsruhe und im Rhein-Neckar-Kreis leben laut Sicherheitsbehörden mindestens vier islamistische Gefährder. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung fordert nun die sofortige Verhaftung und Abschiebung dieser Personen. Die AfD bezweifelt derweil, dass die FDP diese Forderung auch umsetzen wird.
Ein Polizeigewerkschafter löste mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen auf der Plattform X heftige Reaktionen aus. Kritik kam unter anderem von einem niedersächsischen Grünen-Politiker, der die Äußerungen als „verfassungsfeindliche Hassbewirtschaftung“ bezeichnete.
