Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen 1.864 Straftaten mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen registriert, wie aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hervorgeht. Besonders häufig waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wobei Leipzig, Dresden und Chemnitz die höchsten Fallzahlen aufwiesen.
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.
Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert der Ökonom Jurij C. Kofner, warum eine Vermögenssteuer strikt abzulehnen ist und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.
Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Sachsen steht wegen hoher Personalkosten von über 930.000 Euro im ersten Halbjahr 2024 in der Kritik. AfD-Landessprecher Thomas Thumm bemängelt die fehlenden Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte und sieht in ZEFAS eine überflüssige Bürokratie.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
In Marburg sorgte die geplante Lesung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner aus seinem Buch „Remigration“ für Proteste, wobei die Veranstaltung letztlich in der hessischen Kleinstadt Gladenbach stattfand. Rund 3.500 Demonstranten zogen durch Marburg, um gegen die Lesung zu protestieren und verbale Entgleisungen lösten Ermittlungen der Polizei aus.
Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, und die CDU sorgt mit einem Wahlplakat, das fordert „Grillen muss erlaubt bleiben“, für Belustigung und Spott im Netz.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Der WDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Sender im Zuge der Renovierung seines Kölner Filmhauses auch teure Designermöbel für über 4.000 Euro pro Stück sucht. Politik und Medien werfen dem WDR vor, die Gebührenzahler mit Luxusausgaben zu belasten und fordern Aufklärung.
