Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskrankenkasse, schlägt vor, gesetzlich Versicherten eine private Zusatzversicherung für Facharztbesuche zu ermöglichen, bei der Patienten zunächst bis zu 2.000 Euro selbst zahlen müssten. Kritiker, darunter die AfD, sehen in diesem Vorschlag eine unzureichende Lösung für die zugrunde liegenden Probleme im Gesundheitssystem.
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Die AfD steht bei den älteren Wählern in Sachsen nicht gut da, wie jetzt Daten zur Europawahl zeigen. Demnach wählten nur 23 Prozent der ältesten Wähler die AfD. CDU und SPD schnitten dagegen gut ab.
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Ein Spiegel-Bericht über rechte Akteure und Vereine sorgt in den Sozialen Medien aktuell für Aufsehen, da das Magazin bei der Recherche offenbar auf Material des linksextremen Kollektivs Recherche Nord zurückgriff. Dies löste eine Welle der Kritik aus, insbesondere wegen der fragwürdigen Methoden des Kollektivs.
Der Bremer „Weinsommer“ wurde wegen gestiegener Sicherheitsbedenken und Kriminalität rund um den geplanten Veranstaltungsort abgesagt. Für die AfD ein „alarmierendes Zeichen“ für die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit in Bremen.
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für Unmut, da Kritiker der Ampelregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Besonders problematisch sind die steigenden Kosten durch das Bürgergeld, die die Kassen stark belasten.
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 1.477 unbegleitete minderjährige Asylbewerber aufgenommen, was zu erheblichen Kosten für das Bundesland führt. Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben und fordert Maßnahmen gegen vermeintlichen Asylmissbrauch.
