Seit mehreren Wochen ist die Polizei in Wien rund um den Yppenplatz verstärkt im Einsatz. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Gewalteskalation war eine Schießerei am vergangenen Wochenende, bei der ein Syrer und ein Staatenloser verletzt wurden. Nun reagiert auch die Linke auf die Zustände in Wien und zeigt ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entwicklungen.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.
In mehreren Bundesländern steht das Kirchenasyl inzwischen auf der Kippe. Während Niedersachsen, Berlin und Hessen vorerst auf Abschiebungen verzichten, beharren andere Bundesländer auf der Anwendung des geltenden Rechts.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Vor mehr als fünf Jahren vergewaltigte ein Migrant aus dem Niger in Sachsen-Anhalt am helllichten Tag ein Mädchen. Später wurde er in seine Heimat abgeschoben – mit einem Privatjet.
Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
In einem Video hat ein junger Afrikaner, der meinte, dass es in 20 Jahren keine Deutschen mehr geben wird, auch gesagt, dass Abschiebungen von Ausländern nichts bringen.
