Die Debatte über eine höhere Parteienförderung sorgt mitten im Sparkurs der Regierung für heftige Kritik. Wolfgang Hartmann führt dies vor allem auf die finanziellen Verluste der ÖVP nach der Nationalratswahl zurück.
Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.
Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsstelligen Bereich.
Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Rund 25 Millionen Euro pro Jahr wollte die Große Koalition für den Kampf gegen Hacker, Falschnachrichten und Datenschutz haben.
Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
