Wien/Pölla. – Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung des Bürgermeisters von Pölla, Günther Kröpfl, bestätigt. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Bauverfahren schuldig gesprochen. Dennoch denkt Kröpfl nicht an einen Rücktritt und will im Amt bleiben. „Ein schwarzer Bürgermeister hat sich immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, einen Bürger hintergangen und geschädigt und kassiert dafür wegen Amtsmissbrauchs ein Jahr bedingte Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. Doch von Einsicht oder gar Reue keine Spur – ganz in Dorfkaisermanier klammert er sich an seinen Chefsessel, als wäre nie etwas gewesen“, erklärt dazu Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel.
Gericht bestätigt Schuldspruch
Das Oberlandesgericht Wien wies die Berufung Kröpfls ab. Bereits zuvor hatte der Oberste Gerichtshof dessen Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. In der Entscheidung wird festgehalten, dass der Bürgermeister mehrfach bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe. Die vom Verurteilten gewünschte Umwandlung der Strafe in eine Geldstrafe wurde ebenfalls abgelehnt.
Ausgangspunkt der Causa war ein Bauverfahren in der Gemeinde Pölla. Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, wahrheitswidrig Anzeige erstattet und Bescheide bewusst falsch begründet zu haben. Am Ende wurde Kröpfl zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Obwohl das Urteil rechtskräftig ist, bleibt er wegen der gesetzlichen Schwelle für einen Amtsverlust weiter Bürgermeister.
FPÖ sieht Systemversagen und doppelte Standards
Für Teufel ist dieser Fall kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines generellen ÖVP-Zugangs zu Macht, Verantwortung und Justiz: „Wenn schwarze Funktionäre in Konflikt mit dem Gesetz geraten, dann wird nicht etwa politische Verantwortung übernommen, sondern verharmlost, gerechtfertigt und an Funktionen festgehalten. Das System ÖVP glaubt offenbar, für sich selbst andere Maßstäbe beanspruchen zu können als für alle anderen.“
Besonders deutlich zeige sich dieses Muster auch in der Causa August Wöginger. Dort geht es rund um die umstrittene Besetzung eines Spitzenpostens im Finanzamt Braunau weiterhin um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs; das Verfahren wird 2026 vor dem Landesgericht Linz fortgesetzt, nachdem es 2025 zunächst mit einer Diversion geendet hatte. „Ob in Pölla oder in der Causa Wöginger – bei der ÖVP zeigt sich immer dasselbe Bild: Wenn es eng wird, wird nicht aufgeräumt, sondern zugedeckt. Wenn die Justiz ermittelt oder urteilt, dann wird relativiert, ausgesessen und so getan, als wäre das alles nur ein lästiges Detail. Das ist kein sauberes Verständnis von Rechtsstaat, sondern ein erschreckendes Verständnis von Macht“, so Teufel.
Kritik an politischer Rückendeckung trotz Verurteilung
Das Verharren im Bürgermeister-Amt zeige schonungslos die Vorgehensweise in Gemeinden wie Sigmundsherberg, Pernitz, Lassee, Rohrau oder eben Pölla: „Ganz in Sonnenkönig-Manier nach dem Motto: Die Gemeinde bin ich. Dass Kröpfl das Vertrauen der Wähler auf das Schändlichste missbraucht hat, scheint außer der FPÖ niemanden sonderlich zu stören.“
Besonders scharf kritisiert Teufel auch die Rückendeckung der Volkspartei für belastete oder verurteilte Funktionäre: „Während ein rechtskräftig verurteilter ÖVP-Bürgermeister einfach weitermachen darf und in anderen Causen selbst schwerwiegende Vorwürfe politisch ausgesessen werden, stellt sich die eigene Partei demonstrativ hinter ihre Leute. Man stelle sich vor, ein blauer Bürgermeister oder ein FPÖ-Spitzenfunktionär stünde in einer vergleichbaren Lage – der Aufschrei des Systems wäre grenzenlos.“ Ein Bürgermeister habe Vorbild zu sein und Recht zu achten – nicht Recht zu beugen, so der Freiheitliche. „Und eine Partei, die ständig von Verantwortung spricht, muss diese Verantwortung auch dann leben, wenn es die eigenen Leute betrifft“. Genau daran scheitere die ÖVP immer wieder, so der Vorwurf.
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