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SPD-Chefin Esken fordert Vermögenssteuer für Ukraine-Wiederaufbau

Die Ukraine wünscht sich internationale Hilfe im Kampf gegen Russland. Auch Deutschland soll zahlen, wenn es nach SPD-Chefin Saskia Esken geht.
Redaktion
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31.10.2022
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SPD-Chefin Esken fordert Vermögenssteuer für Ukraine-Wiederaufbau
Saskia Esken, © metropolico.org

Berlin. – Man benötige 500 Millionen Dollar pro Monat von Deutschland, um das Land durch den Krieg zu bringen, so die ukrainische Regierung. Saskia Esken (SPD) will die Situation in der Ukraine nun dafür nutzen, weitere Vorstellungen ihrer Partei durchzusetzen. Esken forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen.“

„Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden“

Der ukrainische Staat benötigt laut eigenen Angaben vier bis fünf Milliarden Dollar für die Aufrechterhaltung der Abläufe. Der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj, Alexander Rodnyansky, verspricht sich von Deutschland eine Hilfssumme von 500 Millionen Dollar und von der gesamten EU zwei Milliarden Dollar pro Monat. Laut Schätzungen soll das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um mindestens ein Drittel einbrechen, der Kampferfolg der Ukraine basiert damit einzig und allein auf der westlichen Intervention in diesem Konflikt. Sollte diese eingestellt werden und die geforderten Gelder nicht gezahlt, könnte der Konflikt innerhalb weniger Wochen beendet sein.