Sorge vor Zwangsumverteilung von Medikamenten: Streit um mögliche EU-Durchgriffsrechte

Brüssel. – Vor einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments hat der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser mögliche Regelungen im Rahmen des geplanten „Critical Medicines Act“ (CMA) kritisiert. Dabei geht es um Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der Europäischen Union. Der CMA soll demnach Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten verhindern und die Versorgung in Krisensituationen stabilisieren. Hintergrund sind wiederholte Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln in mehreren Mitgliedstaaten.

Mögliche Umverteilung aus nationalen Lagern

Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen wird laut Hauser auch ein Mechanismus diskutiert, der der Europäischen Kommission im Ernstfall weitergehende Befugnisse einräumen würde. „Der CMA soll Engpässe bei Arzneimitteln verhindern, gleichzeitig werde jedoch in den Verhandlungen im Europäischen Parlament ein Mechanismus diskutiert, der der Kommission als ‚letztes Mittel‘ eine verbindliche Umverteilung aus nationalen Lager- beziehungsweise Notfallbeständen ermöglichen könnte“, erklärte Hauser in einer Aussendung. Nach Ansicht des Abgeordneten würde eine solche Regelung die grundlegenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich berühren.

Kritik an Eingriff in nationale Zuständigkeiten

Hauser sieht in einer möglichen verpflichtenden Umverteilung von Medikamenten erhebliche Risiken für einzelne Staaten. Eine solche Konstruktion hebele die nationale Versorgungsverantwortung aus und schaffe neue Kostenrisiken. Fakt sei, dass eine Zwangsumverteilung von Medikamenten die Lage im abgebenden Mitgliedstaat sogar verschärfen könnte, wenn dadurch kritische Lücken entstehen. Hauser kündigte nun eine Anfrage an die Europäische Kommission an, um klären zu lassen, ob diese eine Regelung befürwortet, die eine Umverteilung auch ohne zwingendes Vetorecht des betroffenen Mitgliedstaats ermöglicht. Für den Abgeordneten ist dabei eine Bedingung zentral: „Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben“.

Forderung nach Transparenz und Klärung der Haftung

Neben der Frage der Zuständigkeit fordert der EU-Abgeordnete umfassende Transparenz bei Entscheidungen über die Verschiebung von Medikamenten zwischen Mitgliedstaaten. Dies betreffe sowohl die betroffenen Mengen als auch die Empfängerländer. Ebenso müssten Haftungs- und Ausgleichsfragen geklärt werden, falls durch eine Abgabe Versorgungsprobleme oder Schäden entstehen. Grundsätzlich lehnt Hauser eine Kompetenzverlagerung im Gesundheitsbereich nach Brüssel ab. „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln“. Die Gesundheitspolitik müsse in nationaler Kompetenz verbleiben, fordert er.