Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden oder es zu Neuwahlen kommt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass davon vor allem die FPÖ profitieren würde.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag eine EU-Kampfausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten. Es handelt sich um die bisher größte derartige Mission, auf welche sich die Europäische Union einigen konnte.
Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.
Im heutigen Nationalrat fordert die FPÖ ein sofortiges Lockdown-Ende und wirft der Regierung zudem vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Ab kommender Woche soll es einen Lockdown für Ungeimpfte im gesamten Bundesgebiet geben. FPÖ-Chef Kickl kündigte bereits zuvor eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.
Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung, die Amtsvorgänger Kurz freisprach. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System zieht weiter den schwarzen Faden durch Österreich.
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete von einer geständigen Person.
Viele Kritiker bedauern die bevorstehende Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee und sehen dies als „provokanten Akt“.
