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Politik

„Österreicher zuerst“: FPÖ will Leistungen für Asylwerber im Spital stark einschränken

Die Freiheitlichen wollen die medizinische Versorgung für Asylwerber deutlich einschränken. Ihrer Vorstellung nach sollen nur noch Notfälle und akute Erkrankungen behandelt werden.

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Der FPÖ-Landesrat Martin Antauer unterstützt den Vorstoß, medizinische Leistungen für Asylwerber auf eine Grund- und Notfallversorgung zu beschränken. (Symbolbild)
Der FPÖ-Landesrat Martin Antauer unterstützt den Vorstoß, medizinische Leistungen für Asylwerber auf eine Grund- und Notfallversorgung zu beschränken. (Symbolbild) (Bild: IMAGO / Paul-Philipp Braun)

St. Pölten. – Die FPÖ bringt erneut eine Verschärfung der Leistungen für Asylwerber im österreichischen Gesundheitssystem ins Spiel. Angesichts überfüllter Spitalsambulanzen und langer Wartezeiten für Patienten fordert sie eine deutliche Reduzierung der medizinischen Leistungen für Asylwerber auf eine reine Grundversorgung.

FPÖ sieht Gesundheitssystem überlastet

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Martin Antauer argumentiert, dass das Gesundheitssystem zunehmend an seine Belastungsgrenze gerate. Durch überfüllte Ambulanzen und Wartezeiten für Österreicher „bis zum Sankt Nimmerleinstag“ sei das Gesundheitssystem „am Anschlag“. Aus Sicht der Freiheitlichen ist es daher notwendig, Prioritäten bei der medizinischen Versorgung zu setzen. Österreichische Staatsbürger müssten im System wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Antauer unterstützt damit eine Initiative aus Linz. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) will eine Resolution an den Bund einbringen, die eine Beschränkung medizinischer Leistungen für Asylwerber vorsieht. Demnach sollen Asylwerber künftig nur noch grundlegende medizinische Leistungen erhalten. Laut FPÖ zählen dazu vor allem Notfallbehandlungen sowie die akute medizinische Versorgung. „Damit erfüllen wir unseren humanitären Auftrag und entlasten unser ohnedies angeschlagenes Gesundheitssystem“, so Antauer dazu in einer Aussendung.

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