ÖIF-Studie zeigt: Die Geduld mit der Migrationspolitik schwindet

Die Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds sind ein politischer Weckruf, den man nicht einfach wegdiskutieren kann. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um die kulturelle Identität des Landes, große Teile der Bevölkerung sehen Migration und politische Parallelentwicklungen kritisch, und das größte gesellschaftliche Spannungsfeld wird mittlerweile zwischen Einheimischen und Zugewanderten wahrgenommen. Das ist kein Randphänomen und schon gar keine Erfindung politischer Parteien. Es ist das Ergebnis einer Entwicklung, die sich über Jahre aufgebaut hat.

Sorge um kulturelle Identität wächst deutlich

Besonders deutlich wird das bei der Frage nach der kulturellen Identität. 75 Prozent der Befragten geben an, sich darüber Sorgen zu machen. 2018 waren es noch 57 Prozent. Innerhalb weniger Jahre ist damit eine ohnehin vorhandene Skepsis massiv gewachsen. Wer angesichts dieser Entwicklung weiterhin behauptet, die Bevölkerung habe mit der Migrationspolitik kein Problem, verweigert schlicht die Realität. Auch beim gesellschaftlichen Zusammenleben zeigt sich ein ernüchterndes Bild. 56 Prozent sehen das größte Spannungsverhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Gleichzeitig haben 55 Prozent im öffentlichen Raum bereits negative Erfahrungen im Zusammenhang mit Migranten gemacht. Das bedeutet nicht, dass jeder Zuwanderer ein Problem darstellt. Sehr wohl bedeutet es aber, dass Integration dort nicht funktioniert, wo Parallelgesellschaften entstehen, Sprachbarrieren bestehen bleiben und unterschiedliche Vorstellungen über gesellschaftliche Regeln und Werte aufeinanderprallen.

Politischer Islam rückt in den Mittelpunkt

Besonders bemerkenswert ist deshalb, dass der politische Islam von 52 Prozent der Befragten als eine der größten Gefahren für das gesellschaftliche Zusammenleben genannt wird. Damit liegt dieses Thema praktisch gleichauf mit Kriegen und Terrorismus und nur knapp hinter Fake News. Die Politik kann diese Sorgen nicht länger als unbegründete Ängste abtun. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass religiöse oder kulturelle Vorstellungen über österreichisches Recht, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Spielregeln gestellt werden, muss der Staat reagieren.

Genau hier liegt eine der größten Schwächen der bisherigen Integrationspolitik. Viel zu lange wurde Integration vor allem als Angebot verstanden. Als Kurs, als Betreuung, als Förderung und als Möglichkeit. Zu wenig wurde darüber gesprochen, dass Integration auch eine Verpflichtung bedeutet. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss die deutsche Sprache lernen, arbeiten, seinen Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten und die österreichische Rechts- und Werteordnung respektieren. Das sind keine überzogenen Forderungen, sondern elementare Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen.

ÖIF-Zahlen sprechen gegen ein „Weiter-so“

Die aktuellen Zahlen liefern jedenfalls wenig Argumente für ein Weiter-so. Besonders problematisch ist die Wahrnehmung von Ehrengewalt und mangelndem Respekt gegenüber Frauen. Auch der Sozialhilfebezug ohne Arbeit sowie die Ablehnung österreichischer Kultur und Werte werden von überwältigenden Mehrheiten als problematisch betrachtet. Eine Integrationspolitik, die diese Sorgen ignoriert, produziert am Ende genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollte, nämlich mehr Distanz, mehr Misstrauen und weniger Zusammenhalt.

Die entscheidende Frage lautet: Welche Art von Zuwanderung will Österreich überhaupt? Ein Land kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen und gleichzeitig erwarten, dass Integration von selbst funktioniert. Wer Zuwanderung zulässt, muss auch dafür sorgen, dass Integration tatsächlich stattfindet. Wer dauerhaft Sozialleistungen bezieht, sich dem Erwerbsleben entzieht oder österreichische Grundwerte ablehnt, darf nicht dieselben Leistungen erhalten wie jemand, der arbeitet, Deutsch lernt und sich aktiv in die Gesellschaft einfügt.

Unsicherheitsgefühl als Warnsignal für die Politik

Auch die Sorgen um die Sicherheit dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Wenn sich 72 Prozent der Befragten in Gegenden mit hohem Ausländeranteil unsicher fühlen und 70 Prozent in Gegenden, in denen mehrheitlich nicht Deutsch gesprochen wird, ist das zumindest ein deutliches Signal über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Politik muss solche Wahrnehmungen ernst nehmen, statt sie reflexartig moralisch zu bewerten. Es geht nicht darum, Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal zu verurteilen. Es geht um die Frage, ob dieses Land noch selbst bestimmen darf, unter welchen Bedingungen Zuwanderung stattfindet und welche Regeln für alle gelten. Ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert langfristig Vertrauen.

Die ÖIF-Studie zeigt vor allem, dass die Geduld vieler Menschen am Ende ist. Die Bevölkerung erwartet keine Sonntagsreden über Vielfalt, sondern konkrete Antworten. Weniger ungesteuerte Zuwanderung, konsequente Integration, Deutschkenntnisse, Arbeit, Selbsterhaltungsfähigkeit und ein klares Vorgehen gegen politischen Islam und Parallelgesellschaften sind längst keine exotischen Forderungen mehr. Sie werden zunehmend zu einer Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Politik kann diese Entwicklung weiterhin schönreden. Sie kann die Sorgen der Menschen als Vorurteile abtun. Oder sie kann endlich anerkennen, dass Integration keine Einbahnstraße ist und dass ein funktionierendes Land Grenzen, Regeln und gemeinsame Werte braucht. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Wer sie ignoriert, riskiert nicht nur die nächste Wahl. Er riskiert, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter erodiert.