Dresden. – In Sachsen wird nur ein sehr kleiner Teil ausländischer Intensivstraftäter tatsächlich abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Demnach wurden im Jahr 2025 lediglich 66 Personen aus dieser Gruppe zwangsweise außer Landes gebracht. Gleichzeitig gibt es im Freistaat insgesamt 1.291 sogenannte Mehrfach- und Intensivtatverdächtige (MITA). Davon sitzen 371 in Haft.
Große Mehrheit bleibt im Land
Die Zahlen verdeutlichen, dass die große Mehrheit dieser Täter weiterhin in Sachsen lebt. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Abschiebungen ergibt sich ein Anteil von rund fünf Prozent. Besonders auffällig ist die Verteilung nach Herkunftsländern. Den Daten zufolge stammen 349 der erfassten Intensivtäter aus Syrien und 96 aus Afghanistan.
Die Problematik wird zusätzlich durch die hohe Zahl an Delikten unterstrichen. Allein im vierten Quartal 2025 wurden 1.721 Straftaten registriert, bei denen diese Gruppe als Tatverdächtige geführt wird. Die Delikte reichen von Diebstahl über Gewalttaten bis hin zu schweren Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Unklar bleibt laut Innenministerium, wie viele Intensivtäter freiwillig ausgereist sind. Eine vollständige Auswertung wäre mit erheblichem Aufwand verbunden. Zum Jahresende 2025 waren zudem insgesamt 66 Personen dieser Gruppe zur Festnahme ausgeschrieben, die sich nicht in Haft befanden.
Kritik an Abschiebepolitik der Landesregierung
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, kritisiert die Situation scharf und wirft der Staatsregierung vor, ihre Ankündigungen nicht umzusetzen. CDU-Innenminister Armin Schuster erzähle „schon seit Jahren“, dass er auch nach Afghanistan und Syrien abschieben wolle. „Solange diesen Ankündigungen keine Taten folgen, handelt es sich um eine dreiste Irreführung der Bürger“, so der Abgeordnete. Tatsächlich zeigt die Aufstellung der Rückführungen, dass Abschiebungen überwiegend in andere Länder erfolgen. Syrien oder Afghanistan sind in der Liste der Zielstaaten nicht vertreten.
Neben praktischen Hindernissen sieht die AfD auch politische Gründe. „Erst letzte Woche hat sich die mitregierende SPD in aller Deutlichkeit gegen Abschiebungen ausgesprochen. Neben der SPD ist die CDU auch noch vom Wohlwollen der Grünen und Linken abhängig, da die CDU weiter an der Brandmauer festhält“, so die Kritik. Wer zusammen mit einem „Linksblock“ regiere, der werde keine Abschiebe-Offensive starten, erklärt Wippel. Erst wenn die Brandmauer eingerissen werde, könne es „Abschiebungen im großen Stil“ geben.
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