Wien. – „Der öffentliche Dienst hat beim Thema nachhaltige Ökonomie eine große Vorbild- und Lenkungsfunktion. Die Polizei als große Blaulichtorganisation nimmt diese Rolle ernst und prüft vorhandene Möglichkeiten für Umstellungen auf emissionsfreie Fahrzeuge“, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei der Übergabe von 23 E-Autos am 5. Juni 2023 in Wien. 20 Polizei-Dienststellen in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien haben an dem Pilotprojekt teilgenommen und in der Praxis mit wissenschaftlicher Begleitung geprüft, ob sich die E-Mobilität für die Polizeiarbeit eignet.
Nun liegt das Ergebnis dieses Praxistests vor und ist niederschmetternd: Elektrofahrzeuge sind für den operativen Polizeieinsatz nur bedingt geeignet. Das hat das Innenministerium aufgrund ihres Testprojekts festgestellt. Das E-Auto-Abenteuer werde daher mit Jahresende eingestellt, bestätigte das Ressort einen diesbezüglichen Bericht des Kurier.
Praxis zeigt klare Grenzen der E-Autos im Polizeialltag
Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen wurden seit Jänner 2024 24 Elektrofahrzeuge – darunter VW ID.3, ID.4 und sogar ein Porsche Taycan – im Rahmen des Projekts „Tron“ unter realen Einsatzbedingungen getestet. Nun bestätigt das BMI offiziell, dass E-Fahrzeuge für den operativen Polizeieinsatz nur eingeschränkt geeignet sind. Als Gründe nennt das Ministerium selbst die mangelhafte Ladeinfrastruktur, das erhöhte Gesamtgewicht durch einsatztaktische Ausrüstung, Platzprobleme sowie technische Einschränkungen.
„Ein Streifenfahrzeug muss jederzeit voll einsatzfähig sein. Dass man dafür erst Steuergeld in die Hand nehmen musste, um das Offensichtliche festzustellen, ist bezeichnend für die Politik von ÖVP-Innenminister Karner“, so der freiheitliche Klubobmann aus Niederösterreich, Reinhard Teufel. Besonders absurd sei die Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h der eingesetzten Fahrzeuge: „Da darf sich niemand wundern, dass sie für Verfolgungsfahrten ungeeignet sind. Straftäter halten sich nicht an Tempolimits, das sollte auch ein Innenminister wissen.“
Politische Abrechnung nach Projekt-Aus
Die FPÖ sieht sich durch das Ergebnis in ihrer Position bestätigt: „Das Scheitern des E-Auto-Projekts war von Beginn an klar. Wir Freiheitliche haben bereits 2022 davor gewarnt. Jetzt muss selbst ÖVP-Innenminister Karner seinem Prestigeprojekt den Stecker ziehen und eingestehen, dass er falsch abgebogen ist“, so Teufel zum Aus für E-Autos im Polizeidienst. Die entscheidende Frage laute nun, wie viele Millionen Euro Steuergeld für diesen „absehbaren Unsinn“ ausgegeben wurden.
Immerhin habe das BMI beim Elektrotest aber festgestellt, dass die E-Autos für den Einsatz als Botenfahrzeuge außerhalb des polizeilichen Einsatzgeschehens geeignet sind. „Damit hat die Polizei mit ihrem Porsche Taycan wohl den teuersten Lieferwagen der Republik“, so der Freiheitliche. Für ihn steht allerdings fest, dass jeder Euro, der in dieses „von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekt“ geflossen ist, nun bei den Polizisten und damit bei der Sicherheit der Bevölkerung fehle. „Die Sicherheit der Österreicher ist kein Spielplatz für klimapolitische Experimente“, betont Teufel. Die Polizei brauche ordentliche Fahrzeuge und keine ideologischen Symbolprojekte, kritisiert er. ÖVP-Innenminister Karner stehe jetzt in der Pflicht, „jeden Euro offenzulegen und Konsequenzen zu ziehen“.
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