Düsseldorf. – Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen steht seit Längerem unter Druck. Insbesondere in größeren Städten beklagen Kommunen und Politik zunehmende Probleme durch mangelhaften Wohnraum und zweckentfremdete Immobilien. Die Landesregierung versucht, mit einem neuen Gesetz gegenzusteuern. Dabei erhält sie auch Unterstützung aus der Opposition, wenn auch mit klaren Einschränkungen.
Verwahrloste Stadtteile als wachsendes Problem
Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Carlo Clemens, signalisiert grundsätzlich Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen. Missstände im Wohnungssektor seien längst keine Einzelfälle mehr, sondern vielerorts sichtbar: „Ob sogenannte Schrottimmobilien, Räume ohne Heizung oder Wohnungen, in denen ganze Clans auf engstem Raum untergebracht werden: Gegen diese Zustände will die Landesregierung mit ihrem ‚Faires-Wohnen-Gesetz‘ vorgehen.“ Nach Einschätzung der AfD ist es sinnvoll, Mindeststandards für Wohnraum verbindlich festzulegen. Solche gesetzlichen Regelungen könnten dazu beitragen, die Situation in betroffenen Vierteln zu stabilisieren.
Clemens sieht besonders in strukturschwachen Städten im Ruhrgebiet dringenden Handlungsbedarf. In den vergangenen Jahren hätten sich dort ganze Straßenzüge negativ entwickelt: „Gerade in Städten wie Duisburg oder Gelsenkirchen sind durch sogenannte Schrottimmobilien ganze Straßenzüge verkommen und unbewohnbar geworden. In der Konsequenz verlassen Bürger die Stadtteile.“ Diese Entwicklung habe nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Kommunen. Leerstände, eine sinkende Lebensqualität und Abwanderung seien die Folgen.
AfD fordert weitergehende Maßnahmen bei Migration
Die AfD unterstützt das Gesetz zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch, dass aus ihrer Sicht zentrale Ursachen unberücksichtigt bleiben. Allein Regulierungen im Wohnungsbereich würden die Probleme nicht lösen. Die Partei sieht insbesondere die Zuwanderung aus wirtschaftlich schwächeren Regionen als entscheidenden Faktor für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Als Konsequenz dessen fordert die AfD ergänzende Maßnahmen, die über das geplante Gesetz hinausgehen. Dabei geht es vor allem um strengere Überprüfungen im Arbeitsmarktbereich und eine restriktivere Sozialpolitik. „Mögliche Ansätze, um diese zu verhindern, wären strenge Kontrollen bei Entsendearbeitnehmern, striktere Strafen bei Scheinselbstständigkeit und Subunternehmerketten sowie eine bessere Steuerung beim Zugang zu Sozialleistungen“, so Clemens.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!