FREILICH: Sie haben Ende Juni eine umfangreiche Anfrage zu NGO-Förderungen gemacht – was war die treibende Motivation hinter dieser Initiative?
Michael Schnedlitz: Unsere Motivation ist ganz einfach: Es ist eine Frage der budgetpolitischen Vernunft und der Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern. Es kann nicht sein, dass die Regierung bei unseren Pensionisten, bei den Familien und bei den Leistungsträgern den Sparstift ansetzt, während gleichzeitig Millionen an Steuergeld in parteinahe Netzwerke, in die Asyllobby und in linke NGOs gepumpt werden. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, diese Fehler im System und möglichen Missbrauch oder die Veruntreuung von Steuergeld aufzudecken.
Über 2.100 Fragen auf 260 Seiten, 725 Organisationen wurden abgefragt. Warum dieser riesige Aufwand?
Dieser riesige Aufwand war notwendig, weil wir von der Regierung dazu gezwungen wurden. Auf unsere erste, einfache Anfrage hat man uns mit der absurden Ausrede abgespeist, der Begriff „NGO“ sei rechtlich nicht definiert, und keine einzige Zahlung offengelegt. Würde diese Regierung transparent arbeiten und uns auf simple Fragen ehrliche Antworten geben, müssten wir nicht ständig mit Tausenden Detailfragen nachhaken. Aber es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht als stärkste Partei, der Regierung ganz genau auf die Finger zu schauen. Und was wir bisher aufgedeckt haben, bestärkt uns in dieser Arbeit und beweist, dass wir im Sinne der Bürger das einzig Richtige tun.
Unter den angefragten Organisationen befindet sich auch die Grüne Parteiakademie. Die Grünen werfen Ihnen deshalb Doppelmoral vor, weil die FPÖ-Akademie im selben Zeitraum selbst fast zehn Millionen Euro bekommen hat. Was antworten Sie auf diese Kritik?
Dieser Vorwurf der Doppelmoral ist absurd. Die Liste der angefragten Organisationen stammt aus einem öffentlichen Verzeichnis, in dem sich NGOs selbst registrieren können. Wir haben diese Liste ohne Wertung übernommen. Die eigentliche Frage, die sich die Grünen stellen müssen, ist: Warum hat sich ihre Parteiakademie überhaupt als NGO registriert? Wollte man sich neben der üppigen Parteiakademieförderung noch weitere Töpfe sichern? Fakt ist: Die Grüne Parteiakademie hat unter dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch Zahlungen erhalten, die über die normale Akademieförderung hinausgehen. Das heißt: Man hat mehrfach abkassiert und das ist aufgeflogen. Dabei ist die Summe gar nicht das Entscheidende. Es geht um das Prinzip, um den Beweis für ein System der Günstlingswirtschaft, in dem man sich gegenseitig Steuergeld zuschanzt. Ich frage Sie: Was wäre hier los, wenn Herbert Kickl so etwas getan hätte?
Welche Rolle spielen NGOs Ihrer Meinung nach im politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Österreich?
Man muss hier ganz klar unterscheiden. Es gibt auf der einen Seite die traditionellen ehrenamtlich getragenen Organisationen, die unschätzbare Arbeit für unsere Gemeinschaft leisten. Aber der Begriff „NGO“ wurde in den letzten Jahren gekapert und zu einem Deckmantel für etwas völlig anderes. Ein Großteil dessen, was sich heute als NGO bezeichnet, ist nichts anderes als ein politischer Arm des linken Establishments. Ein Großteil hat auch einfach ein gutes Business entdeckt, quasi einen intransparenten Steuergeldbrunnen, aus dem man sich bedienen will. Das sind teils staatlich oder aus dem Ausland finanzierte Lobbygruppen, die als außerparlamentarische Opposition agieren, um eine eigene Agenda in den Bereichen Asyl, Klima oder Gender durchzudrücken und dafür Geld einstecken. Sie sind ein zentraler Bestandteil von Geldverschwendung und eines quasi „Schatten-Staates“, der mit dem Geld der Steuerzahler gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeitet und versucht, den demokratisch gebildeten Volkswillen zu untergraben. Ihre Rolle ist es, den gesellschaftlichen Diskurs nach links zu verschieben – und das werden wir beenden.
Kritiker weisen auch darauf hin, dass viele NGOs wertvolle Arbeit leisten – etwa im Sozialbereich oder im Katastrophenschutz. Wo ziehen Sie die Linie zwischen sinnvoller Unterstützung und überflüssiger Steuergeldverschwendung?
Die Kritik lautet, dass wir gegen die „Zivilgesellschaft“ vorgehen würden – für uns ist aber eines entscheidend: Die Zivilgesellschaft ist das Volk, nicht irgendwelche linken Regenbogenvereine oder Asyl-NGOs. Es ist völlig falsch, dass wir verdiente Organisationen wie das Rote Kreuz mit dem Rettungswesen oder die Feuerwehren angreifen. Ganz im Gegenteil! Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen jene Organisationen, bei denen ein echter gesellschaftlicher Beitrag nicht einmal ansatzweise ersichtlich ist – also gegen linke Ideologieprojekte und Selbstversorgungsvereine der Asylindustrie. Die Linie ist ganz klar: Wenn wir bei diesen fragwürdigen NGOs, die anscheinend nur einem Selbstzweck dienen, endlich den Geldhahn zudrehen, dann steht am Ende sogar mehr Geld für das Rote Kreuz und andere wirklich wichtige Organisationen zur Verfügung. Gleichzeitig muss man aber auch – weil wir gerade beim Roten Kreuz sind, um beispielhaft etwas zu nennen – fragen dürfen, warum das Rote Kreuz Gelder vom Steuerzahler einnimmt und dann teilweise Gelder an andere NGOs und deren Projekte weiterleitet, etwa im Asylbereich. Das schafft wiederum zusätzliche Intransparenz, wenn das Geld schlussendlich gar nicht bei der NGO ankommt, der man es überweist. In Zeiten, in denen man bei etwa Pensionisten oder Familien den Sparstift ansetzt, versteckt man so Geldleistungen hinter Organisationen, wo sie dann gar nicht ankommen. Das ist unfair gegenüber den Steuerzahlern und muss auch im Sinne einer ordentlichen und ehrlichen Budgetkonsolidierung sofort abgestellt werden.
In Ihrer Aussendung aus dem August erwähnten Sie „Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die kein Mensch braucht“ – haben Sie da konkrete Beispiele?
Selbstverständlich. Wir werden uns viele Organisationen noch sehr genau ansehen, aber die bisherigen Ergebnisse sind bereits ein Absurditätenkabinett auf Kosten der Steuerzahler: Da fließen Millionenbeträge an Asyl-NGOs wie „migrare“ oder die „asylkoordination“, die illegale Migration befeuern. Dann finden wir 77.000 Euro für die Vegane Gesellschaft Österreich, 200.000 Euro für einen Verein, der „feministische Erziehungsmodelle“ erarbeitet, oder 40.000 Euro für die „IG feministische Autorinnen“. Die Liste könnte ich endlos fortsetzen – die eigentliche Frage lautet: Welchen konkreten Mehrwert bieten diese Vereine für die Österreicher in einer Zeit, in der sie von der Regierung mit einem unsäglichen Belastungspaket angegriffen werden? Was bringen diese Zahlungen den Pensionisten, die sich den Alltag nicht mehr leisten können? Was bringen diese Zahlungen den Familien, denen die Familienbeihilfe gekürzt worden ist? Was bringt diese Steuergeldverschwendung einem heimischen Unternehmen, das kurz vor der Insolvenz steht und dem nötige Arbeitsplätze inmitten einer Wirtschaftskrise verloren gehen? Die Antwort liegt auf der Hand. Was wir bisher gefunden haben, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir gehen davon aus, dass die Regierung mutmaßlich Zahlungen in Milliardenhöhe verschweigt.
Sie beobachten eine massive Zunahme der Fördersummen in den letzten fünf Jahren. Worin sehen Sie den Grund für diese Entwicklung?
Einer der Hauptgründe für diese Förderexplosion ist das völlige Versagen der Regierung während der Coronajahre. Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung wurden damals alle Schleusen geöffnet und ein regelrechter Förder-Tsunami ausgelöst, bei dem offenbar jede Kontrolle verloren ging. Das wirklich Erschreckende ist: Offenbar hat die Regierung bis heute selbst keinerlei Überblick mehr darüber, wer wie viel Geld von den Steuerzahlern erhält. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Ministerien auf unsere simplen Fragen keine Antworten liefern können oder wollen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie wissen es selbst nicht mehr, wohin die Milliarden fließen – was ein unfassbares Armutszeugnis für die Regierungsführung wäre. Oder, und das ist fast noch schlimmer, sie wissen es und wollen diesen Fördersumpf bewusst vertuschen. So oder so ist klar: Das System ist völlig außer Kontrolle geraten. Und es scheint, als würde sich außer uns Freiheitlichen keine der Parteien in diesem Land für diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeld interessieren.
Bundeskanzler Stocker kündigte eine Arbeitsgruppe zur Reform an. Was erwarten Sie davon – und wie soll ein neues, transparenteres Fördersystem aussehen?
Zuerst einmal ist die Einsetzung dieser Taskforce ein klares Schuldeingeständnis der Regierung. Sie beweist, dass unsere Thematisierung absolut richtig und notwendig war, denn sie handelt nur auf unseren massiven Druck hin. Allerdings erwarten wir uns davon rein gar nichts. Das ist doch das übliche Vorgehen: Man setzt eine Arbeitsgruppe ein, die als reine Nebelgranate dient. Das ist ein zahnloses Instrument, das am Ende nichts an der grundlegenden Misswirtschaft und dem System der Günstlingsförderung ändern wird. Ein reines Alibimanöver, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.
Es braucht einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Der oberste Grundsatz muss lauten, dass jeder einzelne Euro an Steuergeld einen nachvollziehbaren und direkten Nutzen für Österreich und seine Bevölkerung haben muss. Die Zeit der Geheimniskrämerei und der versteckten Töpfe muss endgültig vorbei sein. Zweitens braucht es eine strenge Zweckbindung und eine wirksame Kontrolle. Es darf kein Geld mehr für vage Projekte oder ideologische Spinnereien geben. Die Systemparteien haben aber kein Interesse an echter Transparenz, weil sie damit ihr eigenes System trockenlegen würden. Eine wirkliche Reform, die sicherstellt, dass das Geld der Österreicher auch wieder für die Österreicher arbeitet, wird es nur mit einer freiheitlichen Regierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl geben.
In Ungarn hat Viktor Orbán die Regeln für NGOs drastisch verschärft – unter anderem durch strengere Kontrolle von Auslandsfinanzierungen, regelmäßige Kontoüberprüfungen und sogar eine schwarze Liste für Organisationen, die angeblich die Souveränität Ungarns bedrohen. Könnten solche Maßnahmen für Sie auch ein Vorbild für Österreich sein?
Was in Ungarn passiert, ist ein souveräner Akt der Selbstverteidigung, den man genau analysieren muss. Wenn ein Staat erkennt, dass seine Souveränität durch fremdfinanzierte Organisationen untergraben wird, dann hat er das Recht, sich dagegen zu wehren. Natürlich ist nicht jedes Modell eins zu eins übertragbar und es gilt bei jedem staatlichen Eingriff, insbesondere bei Verboten, besonders aufzupassen. Die Österreicher haben aber ein Recht zu erfahren, wer die Fäden im Hintergrund zieht und versucht, mit ihrem Geld die Politik in unserem Land zu beeinflussen. Absolute Transparenz bei der Finanzierung ist das Mindeste, was wir brauchen, um unsere Demokratie und unsere Souveränität zu schützen. Solange diese nicht hergestellt ist, brauchen wir über weitere Maßnahmen erst gar nicht diskutieren!
Vielen Dank für das Interview!






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