St. Pölten. – Niederösterreichs Verkehrslandesrat Udo Landbauer geht gemeinsam mit seinen Amtskollegen Günther Steinkellner aus Oberösterreich und Claudia Holzer aus der Steiermark gegen die geplante Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes vor. Die drei Landesräte warnen vor jahrelangen Verzögerungen bei Straßen- und Bahnprojekten, steigenden Kosten und einer Gefahr für Arbeitsplätze. Ihre klare Botschaft an die Bundesregierung: Umweltschutz darf nicht zur Ausrede werden, um dringend benötigte Infrastruktur zu verhindern.
Wenn neue Straßen und Bahnverbindungen nicht gebaut werden können, weil immer strengere Vorschriften und zusätzliche Gutachten die Verfahren blockieren, ist niemandem geholfen. Genau diese Entwicklung befürchten die Verkehrslandesräte Udo Landbauer, Günther Steinkellner und Claudia Holzer durch die geplante Neufassung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L 2027). Gemeinsam treten die drei freiheitlichen Regierungsmitglieder aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark gegen den Gesetzesentwurf auf und fordern eine grundlegende Überarbeitung.
Eine gemeinsame Initiative, die vor allem eines deutlich macht: Die Bundesländer wollen sich nicht länger mit zusätzlichen bürokratischen Hürden und wirtschaftsfeindlichen Verschärfungen abspeisen lassen. Im Zentrum der Kritik stehen strengere Genehmigungsverfahren, die zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte verzögern oder im schlimmsten Fall überhaupt verhindern könnten. Betroffen wären nicht nur Straßenbauvorhaben und Ortsumfahrungen, sondern auch wichtige Schienenausbauprojekte.
Warnung vor Belastungen für Wirtschaft und Pendler
Besonders deutlich positioniert sich Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Er warnt davor, den Wirtschaftsstandort Österreich durch immer neue Auflagen auszubremsen. „Unsere Betriebe brauchen leistungsfähige Verkehrsverbindungen, unsere Pendler sichere Straßen und unser Land Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern“, stellt Landbauer klar. Statt Planungssicherheit und rascher Entscheidungen drohten durch die geplanten Regelungen höhere Kosten, zusätzliche Gutachten und jahrelange Verzögerungen.
Für Landbauer ist vor allem die politische Grundausrichtung des Gesetzesentwurfs problematisch. Die EU-Vorgaben zur Luftqualität sollen ab 2030 gelten. Der Bund gehe jedoch schon wieder über das notwendige Maß hinaus und verschärfe die Anforderungen vorzeitig. „Brüssel gibt vor, Wien verschärft und die Länder zahlen drauf“, kritisiert der niederösterreichische Verkehrslandesrat. Eine Bundesregierung, die Probleme lösen sollte, schaffe damit neue Hindernisse für Wirtschaft, Pendler und Infrastrukturentwicklung.
Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Initiative ist deshalb die Forderung, weiterhin klar zwischen ortsfesten Anlagen und Verkehrswegen zu unterscheiden. Straßen und Bahnstrecken haben andere Voraussetzungen als stationäre Anlagen und müssen entsprechend beurteilt werden. Gerade Ortsumfahrungen, die Verkehr aus dicht verbauten Ortszentren verlagern und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern sollen, dürften nicht durch zusätzliche Genehmigungshürden erschwert werden.
Laufende Verkehrsprojekte könnten gefährdet werden
Auch Steinkellner und Holzer unterstützen diese Linie ausdrücklich. Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat verweist auf die besondere Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für einen starken Industrie- und Wirtschaftsstandort. Die Steiermark kritisiert unterdessen die äußerst kurze Begutachtungsfrist von nicht einmal zwei Wochen und warnt vor zusätzlichem „Gold-Plating“ zulasten der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung.
Die drei Landesräte sehen zudem die Gefahr, dass bereits seit Jahren laufende Planungen durch nachträglich verschärfte Vorschriften entwertet werden. Was heute bereits auf Schiene ist, könnte plötzlich zusätzliche Gutachten benötigen oder sogar seine Genehmigungsfähigkeit verlieren. Das wäre nicht nur eine massive Belastung für die Länder, sondern auch ein fatales Signal für Unternehmen, Investoren und Beschäftigte. Landbauer, Steinkellner und Holzer verlangen daher, die bisherigen fachlich begründeten Beurteilungskriterien für Verkehrsprojekte beizubehalten, laufende Planungen abzusichern und ausreichende Übergangsfristen vorzusehen. Außerdem müsse der Bund sämtliche zusätzlichen Verwaltungskosten übernehmen.






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