Ljubljana. – Kurz vor der Parlamentswahl in Slowenien sorgt ein mutmaßlicher Spionageskandal für politische Turbulenzen. Ministerpräsident Robert Golob sieht Hinweise darauf, dass die israelische Privatfirma Black Cube in den Wahlkampf eingegriffen haben könnte, und fordert nun eine Untersuchung auf EU-Ebene, wie Politico berichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Golob, eine solche Einmischung stelle eine ernsthafte Bedrohung dar. Er erklärte wörtlich, dies sei „eine klare hybride Bedrohung gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten“, die gemeinsame Werte und demokratische Abläufe gefährde.
Ermittlungen gegen Black Cube
Die slowenischen Behörden gaben laut dem Bericht bekannt, dass sich mehrere Mitarbeiter von Black Cube im Land aufgehalten hätten. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Überwachungsmaßnahmen sowie Abhörmaßnahmen durchgeführt zu haben. Die Firma Black Cube wurde von ehemaligen Angehörigen des israelischen Militärs gegründet und ist für ihre verdeckten Operationen international bekannt. In der Vergangenheit soll das Unternehmen bereits in politischen Angelegenheiten anderer europäischer Staaten aktiv gewesen sein.
Geleakte Aufnahmen als politischer Sprengstoff
Auslöser der Affäre sind Audio- und Videoaufnahmen, die Anfang des Monats veröffentlicht wurden. Darin sind offenbar bekannte slowenische Persönlichkeiten zu hören, die über illegale Lobbyarbeit und den Missbrauch staatlicher Gelder sprechen. Die Inhalte wurden so interpretiert, dass sie der Regierung Golob schaden und Korruptionsvorwürfe befeuern könnten.
Am Sonntag wählen die Slowenen ein neues Parlament. Im Zentrum dieser Wahl steht das politische Duell zwischen dem amtierenden liberalen Ministerpräsidenten Robert Golob und dem rechtsgerichteten Politiker Janez Janša, der laut Umfragen knapp vorne liegt. Die jüngsten Enthüllungen könnten den Wahlausgang maßgeblich beeinflussen.
Golob warnt vor systematischer Einflussnahme
Der Regierungschef betrachtet die Vorgänge nicht als isoliertes Ereignis. Vieles spreche vielmehr für ein koordiniertes Vorgehen. Es sei „beunruhigend, dass ein solches Muster koordinierter Täuschung durch einen ausländischen nichtstaatlichen Akteur erneut wenige Tage vor den Wahlen aufgetreten ist“, so Golob. Dies berge erhebliche Risiken für die demokratischen Prozesse des Landes.
Nun fordert Golob ein entschlossenes Handeln der Europäischen Union. Er drängt darauf, die Vorwürfe zu prüfen und den Fall an das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz weiterzuleiten. Er betonte, die Aktivitäten von Black Cube stellten „eine direkte Herausforderung für den neu geschaffenen Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ dar. Mit diesem EU-Instrument sollen die Mitgliedstaaten besser gegen Desinformation, verdeckte Einflussnahme und hybride Bedrohungen geschützt werden.
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