Illegale Migration: Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
Berlin/Wien. – Deutschland verlängert angesichts wieder zunehmender Migrantenzahlen die Grenzkontrollen zu Österreich. Zugleich sei Schleierfahndung im deutsch-tschechischen Grenzgebiet verstärkt worden, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen in Berlin.
„Für Begrenzung sorgen“
Es kämen über das Mittelmeer und die Route über den Balkan wieder „deutlich mehr Menschen nach Europa, und das macht mir Sorge“, sagte Faeser. Denn die Asylbewerber müssten hierzulande zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden. Deshalb sei es wichtig, für eine Begrenzung zu sorgen. Die Grenzkontrollen zu Österreich würden aus diesem Grund über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Wir handeln hier in sehr enger Zusammenarbeit.“ Weitere Abstimmungen werde sie beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag vornehmen.
Faeser erkennt Hinweise auf Sozialtourismus
Zudem gebe es Hinweise darauf, dass Migranten eher nach Deutschland kommen, weil es dort höhere Sozialleistungen gibt als in vielen anderen europäischen Staaten, sagte Faeser. CDU-Chef Merz hatte Ende September mit einer ähnlichen Äußerung aufhorchen lassen. Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Dennoch prüfe nun laut Faeser der Bund, wie er die Kommunen mit ungenutzten Bundesimmobilien zusätzlich unterstützen könne. Da gebe es noch Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen. „Es geht jetzt darum, dass wir uns unterhaken. Dass Bund, Länder und Kommunen das gemeinsam bewältigen.“ Anfang November werden auch wie angekündigt weitere Bundeshilfen festgezurrt, sagte sie.
Zehntausende illegale Migranten in Österreich aufgegriffen
Auch Österreich hat mit wachsenden Migrantenzahlen zu kämpfen. Seit Mai sind laut Behörden rund 68.000 irregulär eingereiste Migranten aufgegriffen worden, der Großteil davon im Burgenland (DIE TAGESSTIMME berichtete). Vergangene Woche wurden die Anfang Oktober eingeführten Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert. Zuvor hatte bereits Tschechien die Personenkontrollen zur Slowakei bis zum 28. Oktober verlängert.
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