FPÖ präsentiert Wahlprogramm: Freiheit, Solidarität und Souveränität im Mittelpunkt

Wien. – Die FPÖ hat am Mittwoch in Wien ihr Wahlprogramm für die kommenden Nationalratswahlen unter dem Titel „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ präsentiert. Parteichef Herbert Kickl betonte dabei, dass das zentrale Anliegen des Programms die Sicherung der Freiheit sei, die er als „Seele dieses Programms“ bezeichnete. Die Freiheitlichen wollen Österreich zu einer „modernen Insel der Seligen“ machen, in der Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand herrschen.

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Das Programm basiert auf vier Grundprinzipien: Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. Individualität garantiere die Freiheit des Einzelnen und wende sich gegen staatliche Bevormundung und Kontrolle. Auch die Souveränität Österreichs sei zentral, da das Land in internationalen Angelegenheiten eigenständige Entscheidungen treffen solle, ohne als „Befehlsempfänger“ für Organisationen wie die WHO zu fungieren.

Fokus auf die Österreicher

Besonderes Augenmerk legte Kickl auf die nationale Homogenität, die er durch Islamismus und Migration bedroht sieht. Diese gelte es zu bewahren, um eine gemeinsame Identität und Wertebasis zu schützen. Solidarität bedeute für die FPÖ vor allem die Unterstützung der eigenen Staatsbürger, wobei Sozialleistungen vorrangig für diese Gruppe bereitgestellt werden sollten.

In der Bildungspolitik spricht sich die FPÖ gegen die fortschreitende Digitalisierung in den Schulen aus. Sie fordert eine Rückbesinnung auf traditionellere Lernmethoden wie das Schreiben mit der Hand. Schulen dürften auch kein Ort für „ideologische Experimente“ sein, so Kickl, der unter anderem eine Verfassungsbestimmung fordert, die festschreibt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Remigration und mehr direkte Demokratie

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist die Stärkung der direkten Demokratie. Die FPÖ will Volksabstimmungen ermöglichen, wenn der Nationalrat die Vorschläge eines Volksbegehrens nicht umsetzt. Außerdem sollen einzelne Minister oder die gesamte Regierung durch direkte Abstimmungen abgewählt werden können.

In der Migrationspolitik setzt die FPÖ auf Härte. Der Familiennachzug soll gestoppt und Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigert werden. Zudem fordert die Partei eine Remigration von Personen, die sich nicht integrieren oder straffällig werden.

Das Wahlprogramm der FPÖ wird von der politischen Konkurrenz scharf kritisiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete es als „Geschenk für die Superreichen“ und warnte vor einer möglichen Koalition der FPÖ mit der ÖVP, die seiner Meinung nach zu Sozialabbau und einer Spaltung der Gesellschaft führen würde. Die SPÖ sieht sich als einzige Kraft, die eine solche „Koalition des Grauens“ verhindern und Österreich wieder auf einen sozialen und demokratischen Kurs bringen kann.