Landtagswahl in Niederösterreich:

Chaos in der FPÖ: Weitere Ausschlüsse, Stadtparteitag abgesagt

Die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter wurden ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen. Günter Wagner bleibt nun als Einziger übrig.
Monika Šimić
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21.10.2022
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2 Minuten Lesezeit
Chaos in der FPÖ: Weitere Ausschlüsse, Stadtparteitag abgesagt
Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Graz. – Nach dem Klubchef der freiheitlichen Stadtpartei, Alexis Pascuttini, und Stadträtin Claudia Schönbacher wurden Donnerstagabend auch noch die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter aus der Partei ausgeschlossen. Sie hätten sich an einstimmig gefasste Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ Steiermark nicht gehalten, heißt es in der Begründung. Erst am Donnerstag hatte Winter noch angekündigt, dass er beim FPÖ-Stadtparteitag am Freitag als neuer Obmann kandidieren wolle – doch dieser wurde kurzfristig abgesagt. Es werde zeitnah ein ordentlicher Stadtparteitag stattfinden, heißt es in einer Aussendung des Landesparteivorstandes. Weiters wird betont, dass alle ausgeschlossenen Gemeinderäte und deren Gemeinderatsklubs nicht mehr Teil der FPÖ Steiermark seien.

Kunasek für Aufklärung und Transparenz

Weil Gemeinderat Roland Lohr bereits am Mittwoch aus der Partei ausgetreten ist, bleibt jetzt aus dem ursprünglich fünfköpfigen Grazer Klub nur noch Gemeinderat Günter Wagner als Freiheitlicher im Stadtparlament übrig. Man wolle mit ihm gemeinsam alles daransetzen, am Wiedererstarken der FPÖ in Graz zu arbeiten, heißt es in der Aussendung. Landesparteichef Mario Kunasek sagt, es sei ihm bewusst, dass die Schritte der letzten Tage hart gewesen seien – sie seien aber von einer großen Notwendigkeit im Sinne des Wohles der gesamten FPÖ Steiermark getragen. Sein Bemühen sei, für Transparenz und Aufklärung im viel zitierten Finanzskandal zu sorgen und den Steuerzahler und die Partei möglichst schadlos zu halten; es gelte nun, die politische Arbeit in Graz in den Fokus zu rücken, so Kunasek.

Schönbacher will gegen Ausschluss berufen

Sowohl Pascuttini als auch Schönbacher wollen einen Parteiausschluss nicht akzeptieren und in weiterer Folge sogar dagegen vorgehen. „Ich bin aus der FPÖ ausgeschlossen worden, trotz alledem bin ich nach wie vor Stadträtin in Graz, und das möchte ich auch gerne bleiben. Ich bin auch nach wie vor im Freiheitlichen Gemeinderatsklub. Wir haben eine eigene Rechtspersönlichkeit, und deshalb kann alles so bleiben, wie es ist“, erklärt Schönbacher. Geht es nach ihr, dann wird sich also voerst wenig ändern: „Wir sind jetzt im Gemeinderatsklub freiheitlich denkende Mandatare, nur sind wir keine Parteimitglieder mehr. Unser Weg war, eine ehrliche Arbeit zu leisten, auch wenn es wehtut“, so Schönbacher.


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