Brüssel. – Die Europäische Kommission prüft offiziell den Aufbau einer eigenen Analyse- und Informationsstelle innerhalb ihrer Verwaltung. Dies geht aus der Antwort der Brüsseler Behörde auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Europaabgeordneten Christine Anderson hervor. Damit bestätigt die Kommission offiziell Überlegungen, die bereits Ende 2025 durch Medienberichte bekannt geworden waren.
Berichte über interne Planungen
Bereits im November 2025 hatte die Financial Times über entsprechende Überlegungen innerhalb der EU-Kommission berichtet. Demnach werde im Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer neuen Struktur gearbeitet, die Informationen aus nationalen Geheimdiensten besser zusammenführen und für politische Entscheidungen nutzbar machen soll (FREILICH berichtete).
Die geplante Einheit soll demnach im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden. Vorgesehen sei, Mitarbeiter aus verschiedenen europäischen Nachrichtendienststrukturen einzubinden und vorhandene Erkenntnisse stärker zentral auszuwerten. Hintergrund seien unter anderem sicherheitspolitische Veränderungen infolge des Krieges in der Ukraine sowie Debatten über eine geringere sicherheitspolitische Unterstützung Europas durch die USA.
Gleichzeitig gibt es innerhalb der EU auch Vorbehalte gegen solche Pläne. Kritiker befürchten, dass die neue Struktur die Kompetenzen des bestehenden EU Intelligence and Situation Centre (Intcen) im Europäischen Auswärtigen Dienst überschneiden könnte.
Anfrage zu möglichen Geheimdienststrukturen
Vor diesem Hintergrund stellte die Europaabgeordnete Christine Anderson eine schriftliche Anfrage an die Kommission und wies sie darauf hin, dass gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Verantwortung für die nationale Sicherheit ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liege. Eine EU-Struktur mit eigenen nachrichtendienstlichen Befugnissen würde demnach eine Änderung der Verträge erfordern. In ihrer Anfrage wollte Anderson unter anderem wissen, ob die Kommission tatsächlich eine neue Stelle zur Analyse oder Koordinierung nachrichtendienstlicher Informationen plane und welche Kompetenzen eine solche Einheit erhalten könnte.
Kommission bestätigt Prüfung einer „Intelligence Cell“
In ihrer Antwort bestätigte die Kommission, dass entsprechende Überlegungen tatsächlich existieren. „Angesichts des derzeitigen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds ist es für die Kommission wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken“, heißt es darin.
In diesem Zusammenhang werde geprüft, wie die internen Strukturen der Kommission verbessert werden könnten, um effektiver auf sich verändernde Herausforderungen reagieren zu können. Zu den möglichen Optionen gehört auch die Einrichtung einer Stelle für Informationsgewinnung und -analyse („Intelligence Cell“). Laut Kommission soll eine solche Einheit die bestehenden Analysefähigkeiten ergänzen und eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten. Die Behörde betonte gleichzeitig, dass die Initiative im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Verträge stehen müsse.
Kritik aus dem Europaparlament
Die Antwort der Kommission stieß bei der AfD-Europaabgeordneten Anderson auf scharfe Kritik: „Die EU-Kommission richtet offenbar eine eigene Geheimdienstzelle ein. Doch das ist hochproblematisch, denn nachrichtendienstliche Analyse und nationale Sicherheit sind nach den EU-Verträgen eindeutig Sache der Mitgliedstaaten – nicht der Brüsseler Bürokratie“, so die Abgeordnete. Sie forderte daher einen sofortigen Stopp des Projekts und führte aus, dass Brüssel weder das Recht noch die Notwendigkeit habe, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen. Zudem erinnerte sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, dass die EU-Kommission an die bestehenden Verträge gebunden ist.
Die Überlegungen zu einer neuen Analysezelle stehen im Zusammenhang mit den breiteren sicherheitspolitischen Initiativen der EU. So sollen im Rahmen des Programms „European Democracy Shield“ etwa Strukturen geschaffen werden, die Bedrohungen aus dem Ausland früher erkennen und koordinierte Reaktionen ermöglichen.
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