St. Pölten. – Bei einer Veranstaltung im „Forum Landtag“ in St. Pölten warnten FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und ein Fachreferent am Dienstag vor den Gefahren des politischen Islam. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, welche Auswirkungen religiös-politische Strömungen auf Schulen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.
Landbauer sprach dabei von einem grundlegenden politischen Versäumnis der vergangenen Jahre. „Heute ist der Startschuss einer landesweiten Offensive – eine Offensive, die schonungslos offenlegt, was die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen hat“, sagte er wörtlich. Der Vormarsch des politischen Islam sei „keine theoretische Debatte, keine Übertreibung, kein Randthema, er ist eine brandgefährliche Entwicklung“, so der FPÖ-Politiker.
Sicherheitspolitik und Integrationsdebatte im Fokus
Mit Blick auf Gewalttaten erklärte Landbauer, wer „erst dann betroffen reagiert, wenn unschuldige Opfer durch Terror oder Messerattentate ihr Leben verlieren, hat seine Verantwortung verfehlt.“ Die Auseinandersetzung mit Extremismus dürfe sich nicht in politischen Schlagworten erschöpfen. Mit der „Rechtsextremismuskeule“ werde der Innenminister die nächste Messerattacke oder Vergewaltigung nicht aufhalten können, so Landbauer.
Er beschrieb den politischen Islam als Ideologie, „die Demokratie ablehnt, die unsere staatliche Ordnung untergraben will“. Diese Strömung trete nicht nur in Form von Gewalt auf, sondern wirke „viel früher, leise und schleichend“ im Alltag, in Vereinen und Bildungseinrichtungen. Gerade dort entstünden Spannungen, so Landbauer: „Mädchen dürfen nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen, Lehrerinnen wird der Handschlag oder gar das Gespräch verweigert.“ Zudem würden Kinder unter Druck geraten, etwa wenn sie im Ramadan eine Wurstsemmel essen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Situation an Wiener Schulen. Es dürfe nicht sein, dass Österreicher im Klassenzimmer zu Exoten werden. Wer hier wegsehe, „der verspielt die Zukunft unserer Kinder“, warnt er. Die Schulen seien zu einem „Reparaturbetrieb einer gescheiterten Migrations- und Bildungspolitik“ degradiert worden. Er führte auch sprachliche Defizite und Disziplinprobleme an: „Wenn Deutsch im Klassenzimmer nicht mehr selbstverständlich ist und Ordnung als diskriminierend diffamiert wird, ist das Bildungsabbau.“
Maßnahmen in Niederösterreich
Für Niederösterreich verwies Landbauer auf einen eigenen Aktionsplan. Man ziehe „eine klare Linie – Toleranz heißt nicht, dass wir unsere Gesetze relativeren oder Parallelgesellschaften akzeptieren.“ Eine neue Beobachtungsstelle soll Entwicklungen deshalb analysieren und Radikalisierung frühzeitig erkennen. Lehrern und Gemeinden biete die Einrichtung „eine professionelle Anlaufstelle“.
Den Schutz von Kindern bezeichnete er als zentrales Anliegen. „Unsere Kinder dürfen nicht die Leittragenden einer gescheiterten Integrationspolitik sein“, erklärte Landbauer. Pädagogen dürften „nicht von radikalen Ideologien eingeschüchtert werden“. Zugleich betonte er die Bedeutung traditioneller Bräuche: „Nikolaus bleibt Nikolaus, Martinsfest bleibt Martinsfest.“ Patriotismus sei „nichts Verwerfliches, sondern die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens“. Die Burka wiederum sei „kein Kleidungsstück, sondern ein Symbol der Unterdrückung“. Laut Landbauer braucht es auch auf Bundesebene zusätzliche Schritte, etwa „den Mut zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, denn dieser „gehört nicht zu Österreich – nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren“.
Experte warnt vor schleichender Einflussnahme
Ein geladener Experte beleuchtete unterdessen die Thematik aus religiös-ideologischer Perspektive. Mit Blick auf den bevorstehenden Ramadan erklärte er, dass zahlreiche religiöse Passagen im Koran Muslime dazu anhalten würden, „Mohammed in allen Lebensbereichen nachzuahmen“. Darin sei auch davon die Rede, Nicht-Muslime zu bekämpfen oder sich nicht mit ihnen anzufreunden. Der politische Islam erscheine zunächst gemäßigt. Solange er keine relevante Macht besitze, trete er häufig moderat und liberal auf. In dieser Phase würden Strukturen aufgebaut, während die „Gastgesellschaft“ die Entwicklung unterschätze.
Später entstünden abgeschottete Milieus, die sich zunehmend von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen. Themen wie Halal-Vorschriften, Kopftuchdebatten oder Moscheebauten würden zu gesellschaftlichen Konfliktfeldern, während Kritik rasch als „Rassismus“ oder „Islamfeindlichkeit“ bewertet werde.
Das „Trojanische Pferd“ als Strategie
Mit Blick auf Staaten wie Syrien oder den Iran sprach der Experte von einer Phase politisch-islamischer Dominanz, die „durch die Anwendung der Scharia und durch gewaltsamen Dschihad geprägt“ sei. Minderheiten würden Europa seit Jahren vor dieser Entwicklung warnen, würden jedoch „von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen“. Diese Strategie verglich er mit einem „Trojanischen Pferd“: moderat im Auftreten, aber mit dem Ziel, nicht-islamische Gesellschaften schrittweise zu verändern und diese in islamische Gesellschaftsordnungen zu überführen. Um Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, sei es laut dem Experten „essenziell, diese Entwicklungen nicht nur wahrzunehmen, sondern auch gründlich zu analysieren und zu verstehen“.
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