Hamburg. – In Hamburg üben nur sehr wenige Asylbewerber gemeinnützige Tätigkeiten aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Demnach beteiligten sich im Jahr 2024 lediglich drei Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an entsprechenden Arbeitsgelegenheiten. Im Jahr 2025 war es sogar nur noch eine Person.
Tätigkeiten vor allem in Erstaufnahmeeinrichtungen
Hintergrund der Anfrage ist die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerbern Tätigkeiten im öffentlichen Interesse zu übertragen. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese Tätigkeiten beispielsweise in Aufnahmeeinrichtungen angeboten werden, um den Betrieb der Einrichtungen zu unterstützen.
Nach Angaben des Senats gibt es entsprechende Angebote derzeit ausschließlich in Erstaufnahmeeinrichtungen. Mit Stand vom 21. Januar 2026 werden Arbeitsgelegenheiten in den Einrichtungen Neuer Höltigbaum sowie an den Standorten Schmiedekoppel 29 und Schmiedekoppel 30 bereitgestellt. Zu den Aufgaben zählen vor allem einfache Tätigkeiten im Umfeld der Einrichtungen. Dazu gehören beispielsweise die Müllentsorgung, die Unterstützung in den Küchenbereichen, leichte Gartenarbeiten und einfache technische Dienste.
Senat verweist auf organisatorischen Aufwand
Der Hamburger Senat führt die geringe Nutzung der Arbeitsgelegenheiten unter anderem auf organisatorische Hürden zurück. Die Einrichtung, Dokumentation und Kontrolle entsprechender Angebote, insbesondere außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, würden einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Dieser stehe nach Einschätzung der Behörden nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Maßnahmen. Zudem weist der Senat darauf hin, dass viele Asylbewerber bereits an anderen Programmen teilnehmen, beispielsweise an Schulangeboten, Sprach- und Integrationskursen oder Ausbildungsmaßnahmen. Einige von ihnen seien außerdem bereits erwerbstätig.
AfD sieht politisches Versagen des Senats
Aus der Opposition kommt allerdings Kritik. Dirk Nockemann, der Vorsitzende der AfD-Fraktion und asylpolitische Sprecher, bewertet die Zahlen als Beleg für eine fehlende Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten: „Nur ein Asylbewerber hat in Hamburg 2025 gemeinnützig gearbeitet, in einer Millionenstadt wohlgemerkt – das ist ein absolutes Armutszeugnis für den rot-grünen Senat“, kritisierte er in einer Aussendung. „Wer staatliche Leistungen erhält, sollte nicht nur auf Angebote warten, sondern auch Bereitschaft zeigen, einen Beitrag zu leisten“, so der Abgeordnete. Rot-Grün verstecke sich lediglich hinter dem Verwaltungsaufwand. „Tatsächlich fehlt es an politischem Willen, das Prinzip von Fördern und Fordern konsequent umzusetzen“, so der Vorwurf.
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