Hannover. – Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ermöglicht einen detaillierten Einblick in das Ausmaß der Abhängigkeit der Landesverwaltung von Produkten des amerikanischen Softwarekonzerns Microsoft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwischen 2022 und 2025 flossen rund 178 Millionen Euro an Steuergeldern in Microsoft-Lizenzen, davon rund 53 Millionen Euro allein im Jahr 2025.
Nahezu jeder Arbeitsplatz läuft auf Microsoft
Von den insgesamt 145.307 Arbeitsplätzen und Endgeräten in der Landesverwaltung sind 131.224 mit Microsoft-Software lizenziert. Das entspricht einer Durchdringungsrate von über 90 Prozent. Laut Landesregierung kommen Microsoft-Produkte in der Staatskanzlei, sämtlichen Ministerien sowie nahezu der gesamten unmittelbaren Landesverwaltung zum Einsatz – von der Polizei über die Justiz bis hin zu Hochschulen, Landesmuseen und Forstbehörden.
Mit Abstand den größten Anteil an den Lizenzausgaben trägt das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung: Allein dort beliefen sich die Kosten im Jahr 2025 auf über 35 Millionen Euro und für den gesamten Vierjahreszeitraum auf mehr als 114 Millionen Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen das Justizministerium mit knapp 31 Millionen Euro sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit rund 9,8 Millionen Euro im selben Zeitraum.
Rot-Grün bekennt sich zur Cloud
Neben den reinen Lizenzkosten fielen zwischen 2022 und 2025 zusätzlich rund acht Millionen Euro für Beratung, Implementierung, Schulungen und den Betrieb von Microsoft-Produkten an. Die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung wird eigenen Angaben zufolge zwar überwiegend „On-Premises“, also in eigenen Rechenzentren, betrieben. In einzelnen Ressorts bestehen allerdings sogenannte Hybridstrukturen, bei denen Cloud-Dienste wie Microsoft 365 oder Azure ergänzend für Kommunikation und Kollaboration genutzt werden.
Auf die Frage nach einer konkreten Exit-Strategie für den Fall extremer Preiserhöhungen oder politischer Sanktionen gab die Landesregierung unumwunden zu: „Eine Exit-Strategie gibt es nicht.“ Stattdessen verwies sie auf einen „vorsorge- und risikoorientierten Ansatz“, der auf eine schrittweise Stärkung der strukturellen Handlungsfähigkeit ausgerichtet sei. Auch ein verbindlicher Migrationsplan zur Ablösung einzelner Anbieter existiert nicht.
Wirtschaftlichkeitsvergleiche: Open Source unterlag
In mehreren Ressorts wurden laut der Antwort auf die Anfrage Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt, bei denen Microsoft-Produkte mit Open-Source-Alternativen verglichen wurden. In einigen Fällen ergaben sich keine eindeutigen Vorteile für eine der Lösungen, in anderen Bereichen wurden hingegen wirtschaftliche Vorteile für Microsoft festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung in bestehende IT-Landschaften und die Kompatibilität mit Fachverfahren, wie es heißt. Technische und fachliche Abhängigkeiten hätten bislang jedoch vielerorts einen breiteren Einsatz von Open-Source-Software verhindert.
Scharfe Kritik an Regierungskurs
Für Omid Najafi, digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, offenbaren die Zahlen ein grundsätzliches Versagen der Landesregierung: „Während Sozialdemokraten und Grüne regelmäßig in ihren Reden Open-Source-Lösungen anpreisen, lassen die beiden Regierungsparteien Jahr für Jahr die Kassen im Microsoft-Konzern klingeln“. Ohne Bill Gates und seine Produkte laufe in der niedersächsischen Landesverwaltung „gar nichts“, kritisiert er.
Die Konsequenz wäre eine strukturelle Abhängigkeit von einem einzelnen ausländischen Anbieter – mit allen damit verbundenen Risiken für die Datensicherheit und die Handlungsfähigkeit des Landes. Dabei verweist Najafi auf die Formulierung des zuständigen Ministeriums, wonach ein landesweiter einheitlicher und verbindlicher Zeit- oder Migrationsplan zur vollständigen Ablösung einzelner Anbieter nicht bestehe: „Wer so denkt, geht unverantwortlich mit den niedersächsischen Verwaltungsdaten um“, so Najafi. Von digitaler Souveränität gebe es „keine Spur“.
Strategie 2030: Ziele ohne Meilensteine
Die Landesregierung verweist unterdessen auf ihre im Jahr 2023 verabschiedete Strategie „Digitale Verwaltung 2030“, in der die Themen digitale Souveränität und Open-Source-Technologien behandelt werden. Konkrete Meilensteine für den Zeitraum bis 2030 lassen sich eigenen Angaben zufolge „derzeit nicht prognostizieren“. Das Ziel besteht darin, den Microsoft-Lizenzumfang auf einem „niedrigen, stabilen Niveau“ zu halten und nur dort Neuanschaffungen vorzunehmen, wo keine funktional gleichwertigen Alternativen verfügbar sind.
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