Brüssel. – Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat sich eine neue politische Fraktion mit dem Namen „Patriots for Europe“ konstituiert. Der Gruppe, die sich konzeptionell an der gleichnamigen Fraktion im Europäischen Parlament orientiert, gehören Vertreter aus sechs europäischen Ländern an. Sie soll souveränitätsorientierten Parteien eine gemeinsame Plattform auf Regionen- und Kommunalebene bieten.
FPÖ mit zwei Gründungsmitgliedern vertreten
Österreich ist in der neuen Fraktion durch die beiden freiheitlichen Politiker Hannes Amesbauer, steirischer Landesrat und Ersatzmitglied in der Kammer der Regionen, sowie Andreas Rabl, Bürgermeister von Wels, vertreten. Beide zählen zu den Gründungsmitgliedern der Gruppe.
Amesbauer kündigt an, seine regionalpolitischen Schwerpunkte künftig stärker in die europäische Debatte einzubringen. Konkret soll die Asyl- und Sozialpolitik der Steiermark als Referenzmodell dienen. „Mit der Gründung dieser Fraktion setzen wir ein klares Ausrufezeichen für ein Europa der Vaterländer“, so Amesbauer in einer Aussendung. Es gehe darum, „die Interessen unserer Bürger wieder in den Mittelpunkt zu rücken und ideologisch getriebene Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene offen anzusprechen“. Auch auf europäischer Ebene müssten eine konsequente Asylpolitik, der Schutz der Sozialsysteme sowie klare Regeln statt falscher Anreize durchgesetzt werden, fordert der Freiheitliche.
Rabl übernimmt Funktion des Finanzreferenten
Andreas Rabl übernimmt das Finanzreferat innerhalb der Fraktion. Der Welser Stadtchef hat sich kommunalpolitisch einen Namen gemacht, indem er die hochverschuldete Statutarstadt in eine finanziell stabile Gemeinde umgebaut hat. „Patriots for Europe“ bekennt sich inhaltlich zu nationaler Souveränität, dem Schutz kultureller Identität, gesicherten Grenzen sowie wirtschaftlicher Stabilität. Rechtsstaatlichkeit und das Eintreten für Frieden und Stabilität in Europa sind weitere Grundsätze der neuen Fraktion.
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