50 islamistische Gefährder in Niederösterreich: Innenminister Karner unter massivem Druck

St. Pölten/Wien. – Die Freiheitlichen erhöhen den politischen Druck auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auslöser sind Berichte über eine mittlere zweistellige Zahl islamistischer Gefährder in Niederösterreich. Parteivertreter sprechen von etwa 50 Personen und betrachten dies als erhebliches Sicherheitsproblem.

Angaben aus freiheitlichen Reihen zufolge konzentrieren sich die betroffenen Personen vor allem auf urbane Zentren wie Amstetten, St. Pölten, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Schwechat. FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer findet deutliche Worte zu der Zahl: „Islamistische Gefährder gehören nicht beobachtet, sondern selbstverständlich sofort außer Landes gebracht.“

Parlamentarische Anfrage soll Klarheit bringen

Um mehr Informationen zu erhalten, hat der FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt. Insgesamt umfasst diese 26 Fragen. Dabei geht es unter anderem um die Kriterien zur Einstufung als Gefährder, das Gefährdungspotenzial der Gefährder, ihre Herkunft, mögliche Verbindungen zu religiösen Einrichtungen, bestehende Vorstrafen und Überwachungsmaßnahmen.

In der Anfrage selbst wird die sicherheitspolitische Brisanz betont: „Gerade vor dem Hintergrund der in Österreich in den vergangenen Jahren sichtbar gewordenen islamistischen Radikalisierungsphänomene, terroristischen Bedrohungslagen und sicherheitspolitischen Herausforderungen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz über Anzahl, Status, Herkunft, Aufenthaltsort, Status der Überwachung und Gefährdungspotenzial dieser Personen“.

Kritik an Karner: FPÖ sieht Widersprüche

Spanring nutzt die Anfrage auch für eine politische Abrechnung mit dem Innenminister. Insbesondere dessen Auftreten in der Asylpolitik steht dabei im Fokus der Kritik: „Bei uns markiert Karner gerne den Asyl-Rambo, und gleichzeitig stimmt er in Brüssel dem Verteilerschlüssel zu. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig“, so die Kritik.

Unterdessen hat das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung eine mittlere zweistellige Zahl an Gefährdern bestätigt, wie die Kronen Zeitung berichtet. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich diese Zahl laufend verändert, da sowohl Radikalisierungs- als auch Deradikalisierungsprozesse stattfinden. Die Behörde bewertet die Einrichtung der eigenen Beobachtungsstelle für radikalen Islam deshalb positiv.