Die FDP und der Verschleiß ihrer alten Überlebensform: Ein Parteimodell am Ende

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die FDP vor einer existenziellen Krise. Nicht, dass die Partei nicht krisenerprobt wäre. Diese Partei kennt Abstürze und Reanimationsphasen seit Jahrzehnten. Aber insbesondere im einstigen liberalen Stammland Baden-Württemberg schmerzte der Rauswurf schon enorm. Damit ist die Partei jetzt aktuell nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen im Herbst weitere Verluste. Keine Umfrage sieht die Gelben dort auch nur in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern ist die vorherige Fraktion schon durch Austritte auf einen Gruppenstatus zusammengeschrumpft und der Landesverband ist tief zerstritten.

Seit mehr als drei Jahren verliert die Partei bei Land- und Bundestagswahlen ununterbrochen an Zustimmung. Im Schnitt verlor die FDP minus 3,7 Prozent – was für eine Partei im Spektrum zwischen sieben Prozent (Normalbedingungen für die FDP) und zehn Prozent (optimale Bedingungen für die FDP) schon ein herber Verlust sein kann. Mittelfristig verliert die Partei dadurch nicht nur an Resonanz und elektoraler Zustimmung, sondern auch Zentren innerparteilicher Organisations- und Reproduktionsstärke.

Strukturelle Schwächen ohne festes Wählermilieu

Trotz ihrer frühen parteipolitischen Existenz und Verankerung in der alten Bundesrepublik funktionierte das Modell der FDP nie nach den Mustern klassischer milieuspezifischer und soziostrukturell gebundener Volksparteien. Ihr Identitätskern war zwar schon immer stärker in Richtung einkommensstarker, hochgebildeter und wirtschaftsorientierter Gruppen rund um den alten Mittelstand und selbstständiger Unternehmer. Eine in die gesellschaftlichen Institutionen eingeschriebene emotionale Verbindung zu dieser Partei gab es jedoch nie in einem solch starken Ausmaße, wie bei der SPD oder den Unionsparteien. Der Anteil von Wählern mit „starker Parteibindung“ lag bei der FDP schon immer 25 bis 30 Prozent niedriger als bei CDU und SPD. Die FDP war nie ein parteipolitischer Hegemon für gesellschaftliche Großgruppen. Ihr Liberalismus wirkte schon immer eher klientel- und nischenbezogen und ihr positioneller Zentrismus (politische Mitte-Orientierung) war nie mit den SPD- und CDU-Großblöcken konkurrenzfähig.

Die FDP als taktische „Partei der zweiten Wahl“

Die FDP war durch ihr limitiertes soziostrukturelles Fundament schon immer in einer strategisch volatileren Lage. Die Politikwissenschaft beschrieb sie lange als „Partei der zweiten Wahl“, als Koalitions- und Regierungspartei und als eine Art „Scharnierpartei“, deren Stärke sich aus ihrer Funktion im Parteisystem speiste. Gewählt wurde sie häufig nicht um ihrer selbst willen, sondern weil sie etwas leisten sollte, was ein gewisses taktisches Wählerinteresse befriedigen sollte. Die FDP wurde schon immer als eine eher funktionale Partei betrachtet, die Mehrheiten für bestimmte präferierte Koalitionen liefern sollte, die Dominanz anderer einzuhegen oder einfach nur liberale M��ßigungen und Zuspitzungen voranzutreiben. Sie war Mehrheitsbeschaffer und Korrektiv zugleich. Das heißt, eine Partei, die ihre Zustimmung primär aus taktischem und institutionellem Nutzen bezog. Damit hat die FDP schon einen gewissen Strukturnachteil, den sie durch verschiedenste Kompensationsmethoden in der Vergangenheit aufwiegen konnte – die aber in der Zukunft durch die veränderten Bedingungen des Parteienwettbewerbs immer schwieriger umzusetzen sind.

Verlust der Scharnierfunktion im Parteiensystem

Die klassische FDP-Mehrheitsbeschaffer-Funktion lebt zwar auch in der heutigen Parteiidentität fort, ist aber durch den zusätzlichen Konkurrenzdruck von Parteien wie Grüne, AfD, Linke und Co. immer weniger von tatsächlicher Mehrheitsfähigkeit geprägt. Die FDP hat ihre Stellung als natürlicher Juniorpartner weitgehend eingebüßt, weil inzwischen weitere Mitbewerber das alte Dreiparteiensystem endgültig aufgelöst haben. Die Partei war fortwährend darauf angewiesen, Defizite zu überdecken, sei es durch charismatische Führung, die Aura einer Regierungspartei oder die Hoffnung taktischer Wähler, mit der Zweitstimme einen gewünschten Regierungspartner abzusichern. Diese kompensatorische Natur der FDP erklärt, warum ihre Krisen so abrupt und ihre Höhen so volatil sind. Die Partei verfügt nicht über die Stabilität eines verankerten Milieus, sondern über die nervöse Beweglichkeit einer Formation, die sich ihre Zustimmung und Relevanz immer wieder neu erarbeiten und verhandeln muss. Die FDP ist damit eben keine „Volkspartei im Kleinformat“, sondern eher ein Sammelgefäß ungebundener Wechselwähler.

Gerade im bürgerlich-akademischen Spektrum, in dem Bildung, Urbanität und kulturelles Kapital besonders eine entscheidende Rolle spielen und sie bis in die 80er-Jahre noch einen kleinen Wählerkern um sich scharen konnte, trifft sie inzwischen auf die Grünen als dauerhafte Konkurrenz. Die FDP war früher oft die naheliegende Adresse für das formal hochgebildete Bürgertum. Heute ist sie dort nur noch ein Anbieter unter mehreren, vielfach sogar der schwächere. Während die Grünen aus Milieu und Lebensstil eine dauerhaftere Bindung erzeugen, bleibt die FDP oft auf taktische Attraktivität angewiesen. Und auf der rechten Seite wird das Protestpotential der liberalen Kleinpartei entweder von der AfD absorbiert oder durch das höhere Kompetenzzutrauen auf dem CDU-Wählerkonto verbucht.

Zwischen Imagekrise und programmatischer Leere

Derweil versucht sich die FDP nun wieder einmal neu zu erfinden. Sie muss beharrlich gegen ein eher unsympathisches Image des besserverdienenden Sylter Porsche-Fahrers mit Armani-Jacke und Rolex-Uhr ankämpfen, aber zugleich auch Heimat für diese Zielgruppe sein. Der identitäre Markenkern der Partei muss dann in der Außenkommunikation immer wieder euphemistisch und mit großem liberalem Pathos Attribute wie „Leistungsgerechtigkeit“, „Eigenverantwortung“, „Freiheit“ und „Chancenaufstieg“ beschwören. Sie möchte Partei der Aufsteiger, Gründer und Selbständigen sein, wird in der öffentlichen Wahrnehmung aber oft eher als politische Interessenvertretung der bereits Etablierten gelesen.

Womöglich kann das Parteimodell der FDP aber unter den neuen Wettbewerbsbedingungen nicht mehr bestehen. Zu groß und multidimensional sind die Herausforderungen und Konfliktfelder. Personell wurden Zugpferde wie Christian Lindner längst verschlissen, und das, was mit Charakteren wie Christian Dürr oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der zweiten Reihe hochgespült wurde, eignet sich maximal als liberale Karikatur. In einem polarisierten Kulturkampf zwischen den Parteipolen AfD und Grüne wird sie als „Kraft der Mitte“ zerrieben, und dort, wo sie diesen zentristischen Charakter noch für sich beanspruchen kann, muss sie sich mit den nach wie vor großen Volkspartei-Platzhirschen duellieren. Hinzu kommt, dass die FDP kaum noch eine programmatische Liberalismus-Erzählung anzubieten hat, die über einen standardisierten Phrasenkatalog hinausgeht. Der gesellschaftliche Liberalismus wird bereits vom linken Spektrum abgedeckt, und im Wirtschaftsliberalismus übernimmt die CDU die Kompetenzführerschaft.

Die Historie des politischen Liberalismus im eher ordnungsstaatlich geprägten Deutschland war darüber hinaus auch noch nie ein großes, mehrheitsfähiges und hegemoniales Projekt. Das Ende der FDP ist somit nicht nur Ergebnis defizitärer Markenbildung und Kommunikation, sondern auch das strukturelle Abschmelzen und Verschleißen eines konkreten Parteimodells, welches unter stabilen Milieubedingungen und in einem übersichtlichen Drei-Parteien-System funktionieren konnte, aber eben nicht mehr auf dem modernen Wählermarkt.