Kubitschek-Tochter darf nicht unterrichten – AfD spricht von Berufsverbot

Dresden. – In Sachsen ist eine angehende Lehrerin nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Der Fall sorgt nun auch politisch für Diskussionen. Bei der Betroffenen handelt es sich um Alruna H., die Tochter des Publizisten Götz Kubitschek, wie Tag24 berichtet. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht in diesem Zusammenhang von einem Berufsverbot und kritisiert die Rolle des Verfassungsschutzes.

VS-Stellungnahme soll Ausschlag gegeben haben

Alruna H. hatte sich nach ihrem Studium für den Vorbereitungsdienst beworben, der für den Einstieg in den regulären Lehrerberuf erforderlich ist. Wie Tag24 berichtet, sollte sie ihre praktische Ausbildung am Gymnasium Dresden-Cotta absolvieren. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Informationen von Tag24 verfügt das sächsische Kultusministerium über eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Alruna H., in der ihr eine eindeutig „rechtsextreme Einstellung“ zugeschrieben werde. Auf dieser Grundlage sei die Bewerberin nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen worden.

Alruna H. will die Ablehnung nicht hinnehmen und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Das entsprechende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) wollte sich laut Tag24 mit Verweis darauf nicht zu den Einzelheiten des Falls äußern, erklärte jedoch: „Extremisten haben an sächsischen Schulen keinen Platz!“

AfD spricht von „Gesinnungs-TÜV“

FREILICH hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit dem Fall konfrontiert. In ihrer Stellungnahme übt die Fraktion deutliche Kritik an der Nichtzulassung und insbesondere an der Rolle des Verfassungsschutzes. Sie sieht darin eine Entwicklung, die über den konkreten Fall hinausreicht, und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Regelungen für den juristischen Vorbereitungsdienst.

„Die sächsische AfD-Fraktion lehnt Berufsverbote für angehende Juristen und Lehrer strikt ab. Dass die sächsische CDU nach ihrem erst jüngst neu eingeführten Gesinnungs-TÜV für den juristischen Vorbereitungsdienst auch den Lehrernachwuchs ins Visier nimmt, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so die Fraktion gegenüber FREILICH. Die sächsischen CDU-Minister seien es somit, die verfassungsfeindlich agieren würden. „Der Verfassungsschutz hat nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn er sich ausschließlich auf gewaltbereite Personen und Gruppen konzentriert“, erklärte die Fraktion weiter. Das Privatleben von angehenden Juristen und Lehrern gehe diese Behörde nichts an.

Generation Deutschland Sachsen kritisiert Nichtzulassung

Auch die Generation Deutschland Sachsen lehnt die Entscheidung ab. Gegenüber FREILICH erklärte die Organisation, die Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch den sächsischen Verfassungsschutz dürfe allein kein Grund sein, „einer jungen Frau die berufliche Zukunft zu verbauen“. Berufsverbote für junge Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, lehne man ab.

Für Lehrer müssten aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zwar hohe fachliche und persönliche Anforderungen gelten. Die Bewertung durch den Verfassungsschutz reicht nach Ansicht der Generation Deutschland in Sachsen jedoch nicht für einen Ausschluss aus. Als Beispiel verweist die AfD-Jugendorganisation auf die Einstufung der AfD in Sachsen. Zugleich bekräftigt die Organisation ihre Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form abzuschaffen.

Kritik am Umgang mit dem Privatleben

Besonders kritisch sieht die Jugendorganisation die Einbeziehung des persönlichen Umfelds der Betroffenen. „Das öffentliche Ausschlachten des Familienlebens einer jungen Frau durch den Verfassungsschutz, wie es durch den Artikel (von Tag24, Anm. d. Red) teilweise geschieht, lehnen wir ab“, heißt es in der Stellungnahme. Die Organisation sieht darin eine Bestätigung ihrer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz.

Konkrete Initiativen zu dem Fall seien derzeit nicht vorgesehen. Der Generation Deutschland Sachsen sei der Vorgang nach eigenen Angaben bis zum Vortag nicht bekannt gewesen. Zugleich erklärte die Organisation, Bildung und Schule seien für sie ein wichtiges Themenfeld. In ihrer Stellungnahme wirft sie sächsischen Schulen unter anderem „antideutsche Geschichtsvermittlung, perverse Propaganda und Hetze gegen patriotische Gruppen“ vor. Diese Themen greife man bei eigenen Schultouren regelmäßig auf und versuche, ihnen mit Bildungsangeboten entgegenzutreten.