Alruna H., Tochter des Publizisten Götz Kubitschek, wurde in Sachsen nicht zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt zugelassen. Ausschlaggebend soll eine Einschätzung des Verfassungsschutzes gewesen sein.
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Ein Berliner Apotheker hat seinen Beruf aufgegeben, da er aus Gewissensgründen die „Pille danach“ nicht verkaufen möchte. Grund für diesen Schritt ist ein entsprechendes Urteil.
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
Weil in der Vergangenheit geheime Informationen aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen und „extremistische Mitarbeiter“ im Bundestag tätig waren, sind nun schärfere Sicherheitskontrollen im Bundestag geplant. Kritiker sehen darin ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD.
Als ich 2014 kurz vor der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten eine dagegen gerichtete Demonstration besuchte, fiel mir ein Plakat besonders auf. Kurz umschrieben warnte es davor, dass Ramelow Thüringen in einer Art DDR verwandeln würde. Ich hielt das damals für überzogen. Leider lag ich falsch.
