Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen einen Anstieg tatverdächtiger Nicht-Österreicher bei mehreren schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Die FPÖ sieht darin den Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik und fordert einen Migrationsnotstand.
Der ORF startet eine Medienkompetenz-Initiative an Schulen, mit der Kinder und Jugendliche für „Fake News” sensibilisiert werden sollen. Die FPÖ kritisiert das Vorhaben als „Kinder-Indoktrinierungs-Offensive“.
Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Im Rahmen einer Bundesparteivorstandssitzung präsentierte die FPÖ gestern ihre Bundesliste für die kommende Nationalratswahl, die erstmals eine paritätische Besetzung der ersten 30 Listenplätze mit Frauen und Männern vorsieht.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.
Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
Das österreichische Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrere Projekte zur Bekämpfung von „Fake News“ mit Steuergeldern unterstützt. In welcher Höhe, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.
Im Vorfeld einer Veranstaltung mit dem Verleger Götz Kubitschek und dem AfD-Politiker Maximilian Krah kam es zu einem Angriff auf den Veranstaltungsort, das Haus der Österreichischen Landsmannschaft in Wien.
Vor einigen Wochen wurde dem RFS die Nutzung eines Hörsaals für einen Vortrag von Götz Kubitschek verwehrt. Die Antifa hingegen bekommt für eine Veranstaltung Mitte Dezember einen Hörsaal zur Verfügung gestellt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
