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Politik

DOKUMENTIERT: Stellungnahme von Höcke zur geplanten Anklage

Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.

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Vorschaubild: Berlin will pro Jahr 20.000 Personen einbürgern
Politik

Berlin will pro Jahr 20.000 Personen einbürgern

Ab 2024 sollen alle Einbürgerungsanträge zentral durch das Land Berlin und nicht mehr von den Bezirken bearbeitet werden. Mit diesem Schritt soll die Anzahl der Einbürgerungen pro Jahr verdreifacht werden.

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Vorschaubild: Bundesregierung beschließt umstrittenes Heizungsverbot ab 2024
Politik

Bundesregierung beschließt umstrittenes Heizungsverbot ab 2024

Die Bundesregierung hat sich auf ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 geeinigt, das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das bedeutet jedoch nicht, dass funktionierende Heizungen ausgebaut werden müssen.

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