Politik
EU-Parlament beschließt umfassende Klima-Steuern
Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
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Monika Šimić wurde 1992 in Zenica (Bosnien und Herzegowina) geboren. Die gebürtige Kroatin wuchs in Kärnten auf und studierte Übersetzen mit der Sprachkombination Russisch und Englisch in Graz.
Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Am Montag wurden vier Mitglieder der klimaextremistischen Gruppe „Letzte Generation“ vom Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Der FDP-Kreisverband Schwerin forderte via Twitter mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
Schon mehrmals hat die Bundesregierung die Forderung nach Reparationszahlungen zurückgewiesen. Nun versucht Polen es erneut.
Ab 2024 sollen alle Einbürgerungsanträge zentral durch das Land Berlin und nicht mehr von den Bezirken bearbeitet werden. Mit diesem Schritt soll die Anzahl der Einbürgerungen pro Jahr verdreifacht werden.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 geeinigt, das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das bedeutet jedoch nicht, dass funktionierende Heizungen ausgebaut werden müssen.
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Der Bundesjustizminister Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will. Richter halten nichts von Buschmanns Vorschlag.
Die großteils via privater Kurznachrichten eingefädelte Beschaffung von Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro wird für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zu einem wachsenden Problem.