Julian Schernthaner

Nach den Kehrtwenden beim Thema „Impfpflicht“ sowie weiteren Corona-Verschärfungen spitzt sich auch bei unseren deutschen Nachbarn die Stimmung zu. Nach dem Prinzip „Druck schafft Gegendruck“ werden die Proteste immer zahlreicher. Einzelne überschießende Wortmeldungen in sozialen Medien nehmen die politisch Verantwortlichen nun zum Anlass, mehr Zensur einzufordern – in dem Fall geht es um Telegram.

Nachdem die grüne und gelbe Parteibasis ihren Sanktus zum 186-seitigen Koalitionsvertrag der neuen „Ampel“-Regierung gaben, nimmt die Ressortverteilung immer konkretere Formen an. Zu den am meisten umstrittenen Personalentscheidungen gehört sicherlich Karl Lauterbach (SPD).

Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.

Die allgemeine Impfpflicht in Österreich nimmt immer konkretere Formen an. Am Dienstag sollen bei einem Runden Tisch maßgebliche Details besprochen werden. Bereits im Vorfeld sickerte ein Rohentwurf an Medien durch, der es in sich hat. Demnach sollen die Strafen für deren Missachtung empfindlich sein.

Die türkis-grüne Regierung entschied sich am vergangenen Freitag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Schock sitzt vielen Bürger noch im Mark – sie fragen sich, was sie tun sollen. Eines ist klar: Sich nur wegen des Zwanges zu beugen, ist die schlechteste Option. Es einfach aussitzen zu probieren, wohl die zweitschlechteste. Nur friedlicher, aber entschiedener Protest kann uns nun noch retten.

In den vergangenen Tagen wurde der Ton der Regierung gegen ihre Kritiker immer rauer. So war es wohl nicht verwunderlich, dass auch die politische Einordnung der Riesen-Demo in Wien bei den Türkis-Grünen nicht sonderlich versöhnlich ausfiel. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fiel insbesondere mit einer kreativen Auslegung der Wirklichkeit auf.

Seit heute ist es klar: Sowohl in Oberösterreich als auch in Salzburg wird es einen kompletten Lockdown für alle Bürger geben. Nicht zuletzt vor der Dynamik des bisherigen „Lockdowns für Ungeimpfte“ halten Beobachter es allerdings für wahrscheinlich, dass der Bund demnächst nachzieht.

Es ist so weit: Wer nicht doppelt geimpft oder genesen ist, darf in keinen Baumarkt, keine Fahrprüfung absolvieren, ja nicht einmal Adventskränze und Duftkerzen kaufen. Wer im Vorjahr im Krankenhaus ein „Held der Krise“ war, ist womöglich bald arbeitslos, weil Mückstein wegen eines Krebsstation-Clusters mit 50 Prozent geimpften Mitarbeitern einen Impfzwang für Gesundheitsberufe erlässt. Und Ärztekammer-Chef Szekeres träumt bereits von der generellen Impfpflicht. Ein Ende des freien Drehens an der Eskalationsschraube ist nicht in Sicht. Doch Druck erzeugt Gegendruck – und so ist es absehbar, dass viele Bürger diesem empfundenen Unrecht die Stirne bieten.

In Großbritannien ist einmal mehr eine Debatte über Kunst- und Meinungsfreiheit ausgebrochen. Dem vorausgegangen war, dass ein Kunsthistoriker während einer Debatte Hitler parodierte und danach mitgeteilt bekam, er sei bei Veranstaltungen der renommierten Cambridge-Universität nicht länger willkommen.

Die jüngste Verschärfung der Corona-Maßnahmen bedeutet für Ungeimpfte eine empfindliche Einschränkung. Die 2G-Regel heißt: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen weite Teile des öffentlichen Lebens in Anspruch nehmen. Dazu kommt die 3G-Regel für den Arbeitsplatz (2,5G in Oberösterreich). Diese Schritte der türkis-grünen Regierung werden von vielen kritisiert