Julian Schernthaner

Bei der heutigen Sondersitzung am Dienstag gingen die Wogen hoch – waren doch eine dringliche Anfrage an Finanzminister Blümel sowie jeweils ein roter Misstrauensantrag gegen denselben respektive ein blauer gegen die gesamte Bundesregierung auf der Tagesordnung. Für Aufregung sorgte dabei ausgerechnet der Auftritt des neuen Kanzlers

Die türkise Kanzler-Rochade machte auch die Nachbesetzung des Außenministers nötig. Das Rennen zwischen zwei ranghohen Beamten, deren Karriere dort unter Kurz so richtig in Fahrt kam, machte schlussendlich Michael Linhart, zuletzt österreichischer Botschafter in Paris.

Seitdem die türkis-grüne Regierung am Wochenende ihre Steuerreform vorstellte und als „größte Entlastung“ der zweiten Republik verkaufte, flaut die Kritik nicht ab. Den einen ist sie nämlich nicht ökologisch genug – und den anderen nicht sozial genug.

Allen rhetorischen Kniffen des türkisen Kanzlers Kurz und seines Innenministers Nehammer zum Trotz sind die österreichischen Grenzen weiter löchrig. Ständig kommt es zu illegalen Grenzübertritten. Um eine neuerliche Asylwelle zu verhindern, wollen patriotische Aktivisten nun die Einsatzkräfte bei ihren Grenzpatrouillen unterstützen, indem sie selbst freiwillig einen Abschnitt der grünen Grenze abgehen.

Für einiges Stirnrunzeln sorgt derzeit ein Video des Weltwirtschaftsforums (WEF) rund um Klaus Schwab. Dort wird unter dem Stichwort der Nachhaltigkeit den Menschen nunmehr nämlich nahe gelegt, ihre Kleidung seltener zu waschen.

Gleich für vier Volksbegehren konnten sich die Österreicher in der Unterstützungswoche vom 20.-27. September eintragen lassen. Während „Impfpflicht: Notfalls JA“ und eine Initiative für die Bewahrung der Notstandshilfe die für eine Behandlung im Nationalrat maßgebliche 100.000-Unterstützer-Hürde nicht nahmen, waren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf regional“ deutlich erfolgreicher.

Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.

Am heutigen Sonntag werden in Österreich und Deutschland gleich mehrere richtungsweisende Wahlen geschlagen. Wir haben die wichtigsten Details zur jeweiligen Ausgangslage zusammengefasst.

Nur, weil jemand etwas macht, das auch ein Anderer macht, ist es noch lange nicht dasselbe. In Zeiten wie diesen macht es nämlich vor allem einen Unterschied: Ob eine Protestaktion vonseiten einer Gruppe „konformistischer Rebellen“ produziert wird oder von wirklichen Oppositionellen. Einen klaren Geschmack dieser Weisheit konnte man diese Woche abbekommen.

Am gestrigen Montag begann die Eintragungswoche für nicht weniger als vier Volksbegehren. Allesamt können noch bis einschließlich 27. September auf jedem Gemeindeamt sowie online per Bürgerkarte oder Handy-Signatur unterzeichnet werden.