Julian Schernthaner

Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die fortgesetzten Knallhart-Maßnahmen haben keine Grundlage. Und während der Rest Europas entweder zu öffnen beginnt oder den Menschen zumindest einen letzten Rest ihrer Würde lässt, kennt die Nehammer-Mückstein-Partie nur die Peitsche.

Angesichts der ansteckenderen, aber in der Regel milderen Omikron-Variante fahren mehrere Länder in Europa derzeit ihre Einschränkungen der Grundrechte zurück. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt in den Raum, dass die pandemische Lage sich dem Ende zuneigen könnte. Bis zur türkis-grünen Regierung spricht sich das nicht durch: Dort glaubt man an kein rasches Ende und schärft bekanntlich bei den Maßnahmen regelmäßig nach.

Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese soll zwar in drei Stufen kommen, ist inhaltlich allerdings nicht viel milder als der Ministerialentwurf. Damit wurde ein Großteil der Einwände der über 200.000 Stellungnahmen – die überwiegende Mehrheit kritisch – im Begutachtungsverfahren nicht wirklich berücksichtigt. Auf der Zielgerade erheben nun einmal mehr öffentliche Persönlichkeiten ihr Wort gegen den staatlichen Zwang.

Das Tauziehen um das Antreten des Tennis-Weltranglistenersten im Profitennis beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres ist um eine Facette reicher. Der mutmaßlich ungeimpfte Rekordgewinner der Australian Open hatte eine medizinische Ausnahmegenehmigung beantragt – könnte nun aber über ein angeblich fehlerhaftes Visum stolpern. Am Flughafen verweigerte man Đoković die Einreise. Die Causa könnte diplomatisches Ungemach nach sich ziehen.

Spätestens seit diesem Jahr ist klar: In Österreich besteht eine polit-mediale Einheitsfront, zwischen deren Ausrichtung in einigen aktuellen Kernfragen kein Löschpapier passt. Besonders deutlich wird dies beim Themenkomplex „Corona und Grundrechte“. Dort scheinen unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einzig die Freiheitlichen eine eigene Meinung zu haben oder zumindest zuzulassen. Kaum äußern sie diese, stürzt sich die versammelte Einheitsfront darauf – und zerrt jede Kleinigkeit massiv aus dem Kontext.

Die geplante Impfpflicht ab Februar sorgt für massive Kritik – und im Volk für eine breite Front an Unverständnis. Von der Möglichkeit, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren abzugeben, machten bis Mittwochabend bereits über 49.000 Personen oder Institutionen Gebrauch – die magische 50.000er-Marke wird wohl noch im Laufe des Abends geknackt.

Immer mehr Politiker und Politbeobachter gleichermaßen rechnen mit möglichen Neuwahlen im Jahr 2022. Die Oppositionsparteien sind sogar geschlossen dafür, die politischen Weichen im Land neu zu stellen. Die türkis-grüne Regierung kämpft mit internen Krisen und einer Vertrauenskrise im Volk. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich in diesem Fall eine Mitte-Links-Koalition. Bei Corona geht er fix von einer vierten Impfung aus.

Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) war mit Spannung erwartet worden. Nun ist es fix: Das Vakzine des US-Herstellers Novavax erhält – ebenso wie die bisherigen Wirkstoffe – eine bedingte Zulassung in der EU. Das Mittel hatte wegen eines anderen, neuartigen Wirkprinzips schon vorab einiges Interesse erfahren.

Wie jedes Jahr schließt auch das Krisenjahr 2021 mit der wichtigsten Ehrung des Jahres, ohne welche die Republik allem Anschein nach nicht mehr stünde: Die Auszeichnung zum „Journalist des Jahres“. Daran ist vieles für Otto Normalbürger befremdlich: Von der Auswahl der Preisträger über das generelle Sittenbild. Denn es gibt kaum eine Berufsfeld, in dem eine solche Vielzahl an entbehrlichen Preisen auftaucht, wie in der Medienbranche.

Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war von 269.391 Bürgern unterzeichnet worden, dazu kamen unzählige sinngemäße Stellungnahmen auf der Parlamentsseite.