Julian Schernthaner

Es ist noch nicht lange her, dass eine breite Front politischer Parteien – neben ÖVP und Grünen auch die SPÖ und die NEOS – für eine allgemeine Impfpflicht in Österreich stimmten, die mittlerweile einstweilig ausgesetzt wurde. Nun trifft es ausgerechnet mehrfach geimpfte Spitzenvertreter dieser Parteien selbst mit einem positiven Corona-Test.

Nach langwierigen Beratungen verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Sonntagmittag ihre Maßnahmen, mit denen sie gegen die Teuerungswelle gegensteuern will. Scharfe Kritik erntete sie in der Folge von allen drei Oppositionsparteien, die samt und sonders keine richtige Entlastung sehen.

Während die türkis-grüne Bundesregierung weiter zögerlich über eine mögliche Entlastung der Bürger nach der jüngsten Preislawine berät, wiederholte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Forderung nach sofortiger Entlastung der Bürger. Die bereits zuvor teuren Preise in essenziellen Lebensbereichen zogen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts noch einmal scharf an.

Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.

Es ist passiert: Auf die Peitsche folgt das Zuckerbrot. Jene Schikanen, die eben noch unerlässlich waren, fallen auf Bewährung. Die Regierung will sich als Freiheitsgeberin inszenieren. In Wirklichkeit macht sie dabei aber eher den Eindruck eines überforderten Piloten, der wenige Meter vor dem Einschlag noch das Ruder herumreißen möchte.

Es kam für viele nicht überraschend und doch war es ein Knalleffekt: Ende Jänner erklärte der langjährige Co-Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, seinen Austritt aus der Partei. Dabei gab er auch inhaltliche Differenzen an, kurz darauf kokettierte er mit der Gründung einer neuen Partei. Seitdem ist er auch im Mainstream ein gern gesehener Gast. Seine Aussagen könnten auch einen Einfluss auf den Prozess der Partei gegen den Verfassungsschutz haben.

„Mir ist einfach die Galle übergelaufen“: So erklärt eine Größe der deutschen Metal-Szene seine scharfe Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Zuvor hatte das Mastermind von „Gamma Ray“ und Gründungsmitglied von „Helloween“, Kai Hansen, in sozialen Medien gegen die Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht ausgeteilt.

Am Freitag unterschrieb Bundespräsident Alexander van der Bellen das umstrittene Impfpflicht-Gesetz. Dessen erste Phase – in der noch nicht gestraft wird – trat somit bereits am Samstag in Kraft. Doch nun mehren sich die Stimmen, die keine Notwendigkeit in einer solchen Maßnahme sehen.

Die sogenannten „Grenzgänge“ dutzender patriotischer Aktivisten sorgten im vergangenen Frühherbst für einiges Aufsehen. Durch ihre Präsenz gelang es, Schlepper an der Grenze im Burgenland effektiv abzuschrecken. Nun folgt eine Strafverfügung. Der Vorwurf: Der Wald sei zu anderen Gründen als zu Erholungszwecken benutzt worden…

In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.