Ob es nun Zufall war oder doch gesteuert, wie die Opposition behauptete, die Aufregung in einem Teil der Medienlandschaft war jedenfalls groß, als das Deutsche Statistische Bundesamt im Juli öffentlich machte, dass der Rückgang der deutschen Wirtschaftskraft in den letzten drei Jahren deutlich stärker ausgeprägt war als zuvor verlautbart. Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt ging, wusste aber ohnehin schon vorher, dass es sich nicht lediglich um eine Stagnation mit leicht negativem Vorzeichen gehandelt haben konnte. Schon seit Langem melden die Autobauer immer wieder Gewinnrückgänge, die Zulieferer bauen seit Jahren Stellen ab und auch die Insolvenzzahlen haben in den letzten Jahren wieder kräftig zugelegt.
Letztendlich bewegten sich die Juli-Revisionen zum Bruttoinlandsprodukt im Rahmen der üblichen Abweichungen. Einen statistischen Anhaltspunkt für eine Manipulation der Daten gibt es also nicht. Das eigentlich Problematische ist vermutlich eher der generell oberflächliche Umgang mit Daten in der Öffentlichkeit, denn das Statistische Bundesamt hatte bereits im Februar einen Artikel veröffentlicht, der das ganze Ausmaß der Katastrophe recht ausführlich beschreibt, der aber mangels Zeit oder Interesse von den wenigsten Medien und Politikern überhaupt aufgegriffen wurde.
Mit jenem Neuen Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft (WIS-TA – Wirtschaft und Statistik, 1/2025) gab das Bundesamt einen Index heraus, der nicht wie das Bruttoinlandsprodukt die Entwicklung der Gesamtwirtschaft nachzeichnet, sondern lediglich die Entwicklung der Bereiche Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungen, wohingegen die Bereiche Öffentlicher Dienst, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Kunst und Sozialarbeit – kurz, alles, was im engeren Sinne nicht den Produktionsstandort betrifft – ausgeklammert sind. Und wenn man es durch dieses Brennglas betrachtet, sind die offiziellen Zahlen leider schon lange alles andere als erbaulich.
Während das Bruttoinlandsprodukt nach Revision in den Jahren 2023 und 2024 um 0,9 bzw. 0,5 Prozent geschrumpft ist und im laufenden Jahr dann stagnierte, sank der entsprechende Produktionsindex für Industrie und Handwerk 2023 um 4,4 Prozent, im Folgejahr um 3,0 Prozent und in diesem Jahr dann nochmals um 0,6 Prozent. Die deutsche Rezession ist also auch nach offiziellen Daten um einiges schärfer, als es das Bruttoinlandsprodukt ausweist. Was die Gesamtwirtschaft noch einigermaßen „rettet“, beziehungsweise sagen wir eher „stützt“, ist also einerseits der Dienstleistungsbereich und vor allem aber der öffentliche Sektor, sprich die unzähligen von der Regierung jährlich neu geschaffenen Stellen. Dieser Bürokratieapparat und die gesamte daran angeschlossene Sozial- und Alimentierungswirtschaft werden in den offiziellen Statistiken mit Hilfe einer kuriosen Rechnung nämlich zur Wertschöpfung hinzugezählt, wohingegen sie in Wahrheit natürlich in erster Linie Ressourcen verbrauchen. So kann der geneigte Betrachter immer noch von einem leichten und sicher vorübergehenden Abschwung ausgehen, während die tatsächliche Wirtschaft zunehmend ins Bodenlose stürzt und inzwischen fast zehn Prozent unter dem Niveau vor Corona agiert. Doch – und hier beginnen die eigentlich unangenehmen Wahrheiten – selbst diese Zahlen dürften immer noch zu vorteilhaft sein, denn in der offiziellen Statistik werden ja auch die Subventionen mitgerechnet. Und die sind in Deutschland, gerade was die Industrie angeht, in den letzten Jahren in zuvor für unmöglich gehaltene Höhen gestiegen.
Allein für 2024 belief sich das gesamte Subventionsvolumen in Deutschland auf rund 285 Milliarden Euro, also knapp sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dahinter verbergen sich zu einem nicht unerheblichen Teil Umweltprämien, Zuschüsse für energetische Sanierungen, Wärmepumpen, Solardächer sowie Agrarsubventionen und Industriehilfen aller Art. Aufgrund dieser Tatsache vermitteln die offiziellen Statistiken die Illusion, dass mehr verkauft wurde, als der Markt tatsächlich hergab, denn einen Teil der Produktion hätten die Hersteller ohne Zuschuss ja gar nicht absetzen können. Bei einer ehrlichen Rechnung wären die Wachstumszahlen für das produzierende Gewerbe also tatsächlich noch niedriger als dargelegt.
Doch selbst damit ist das Ende der Probleme noch nicht erreicht, denn die strukturellen Verwerfungen, die diese Politik in den Produktionsketten der Wirtschaft erzeugt, werden in den Statistiken natürlich nicht ausgewiesen. Dafür sind sie auch gar nicht vorgesehen.
Blick auf die Bauindustrie
Wer wissen will, wie man als Regierung eine Branche zugrunde richtet, sollte einen Blick auf die deutsche Bauindustrie werfen. Diese Branche wurde in den Jahren vor Corona nämlich systematisch mit Subventionen gefüttert. Schließlich hatte man Großes vor: Nicht nur der Neubau, der gesamte Gebäudebestand sollte klimaneutral werden und dazu bedurfte es einer ganzen Armada von Vorschriften. Von der Dämmung bis hin zur Anzahl der einzurichtenden Fahrradstellplätze, die ein Haus ausweisen muss – alles wurde reguliert. Gleichzeitig wollte man natürlich noch ganz viel „bezahlbaren“ Wohnraum schaffen, was aber sicher nichts mit den Massen an Neuankömmlingen zu tun hat, die dieses Land seit einigen Jahren bereichern.
400.000 neue Wohnungen wolle man bauen, tönte etwa zu Beginn die Regierung Scholz. Geworden ist daraus, wie wir wissen, recht wenig. Die Subventionen sind aber natürlich trotzdem geflossen. Doch nicht nur das: Derartige Eingriffe haben immer viel mehr strukturelle Veränderungen zur Folge, als man auf den ersten Blick erkennt. Denn es finden immer Investitionen statt, die nötig sind, um die neuen Subventionsanforderungen zu befriedigen. Dazu gehören nicht nur Maschinen und Geräte, sondern auch Schulungen, die Gründung von Dienstleistungsunternehmen, die Umorganisation von Planungsstäben, das Umschreiben von Planungsszenarien, die Beschaffung von Materialien, das Abschließen von Lieferverträgen und die Einstellung von Mitarbeitern, nicht zuletzt auch um die Bürokratievorschriften überhaupt zu überblicken – alles, um den Anforderungen zu genügen und die Staatsknete nicht vom Tisch gehen zu lassen. Die erheblichen Kostensteigerungen, die all das nach sich zieht, bleiben zunächst immer eine Weile verborgen, denn sie werden ja mit den Zuschüssen zugedeckt. Doch was passiert eigentlich, wenn die Regierung irgendwann kein Geld mehr hat? In Deutschland entschied das Verfassungsgericht Ende 2023, dass die 60 Milliarden Euro, die die Ampelkoalition in den Klimatransformationsfonds verschoben hatte, illegal waren, und stellte damit indirekt alle Kalkulationen der Subventionsempfänger auf den Kopf.
Die Regularien blieben. Die getätigten Investitionen ebenso. Seither liegt die Branche am Boden.
„Rent seeking“ nennen es die Ökonomen, wenn Unternehmer nicht mehr das eigentliche Profitstreben an den Tag legen, sondern ihre Kraft darauf richten, staatliche Subventionen zu erlangen, die vermeintlich einfacher und zuverlässiger einplanbar sind als die Gelder der Kunden. Die Gefahr dabei ist, dass man die Wünsche der Kunden oder die Anpassungsforderungen des Marktes gerade dadurch aus den Augen verliert und sich in eine Situation hineinmanövriert, in der man entweder einfach gar keine marktfähigen Produkte mehr hat oder die immer wieder von den Kunden geforderten Anpassungen gar nicht mehr abrufen kann, weil man schon zu sehr in eine andere Richtung gedacht und gearbeitet hat, weil man eben zu sehr mit Kontaktanbahnung, Interessenorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyismus und Korruption beschäftigt ist. In diesem Moment sitzt der Unternehmer dann in der Falle und wird zum Bittsteller und damit zum verlängerten Arm der Politik. Das willfährige Gebaren der Unternehmenslenker, das man in den letzten Jahrzehnten in Deutschland beobachten durfte, legt hiervon ein beredtes Zeugnis an. Ein Aufbäumen gegen das Abräumen der bewährten Geschäftsmodelle war einfach nicht zu erkennen.
Deutsche Subventionspolitik
Wenn man sich nun also vor Augen führt, dass die Energiewende nicht zuletzt ein industriepolitisches Programm ist, dass also der Großteil der Subventionen in beispielsweise E-Mobilität oder erneuerbare Energien fließt und das dahinter der industrielle Kern der Republik steht, dann bekommt man ein Bild von der Fallhöhe, die durch die Subventionspolitik inzwischen aufgebaut wurde. Nicht nur die Unternehmen, das ganze Land sitzt mittlerweile in der Subventionsfalle und das, was man in der Bauindustrie erleben durfte, war möglicherweise erst der Vorgeschmack für etwas Größeres, das aber längst begonnen hat. Um kurzfristig den Einbruch der Wirtschaft und einen Gesichtsverlust zu vermeiden, sind die deutschen Regierungen somit gezwungen, immer mehr Geld nachzuschießen, das sie gleichzeitig wegen schrumpfender Steuereinnahmen aber immer weniger haben. Und so betreiben sie eben seit Jahren die Flucht in die schuldenfinanzierten Nebenhaushalte, die das Problem jedoch nur in die Zukunft abwälzen – Verzinsung inklusive.
Nicht von ungefähr also hat der Neukanzler Merz mit seiner ersten Amtshandlung – genauer gesagt eigentlich noch bevor er überhaupt im Amt war – eine Verschuldungsmöglichkeit von circa einer Billion Euro schaffen lassen. Er ging dabei in ähnlich verfassungswidriger Weise vor wie sein Vorgänger Scholz. Doch der Zweck heiligt schon lange die Mittel, und wo kein Kläger – die AfD kann nicht, mangels Masse – da kein Richter. Auch die Aufrüstung spielte dabei natürlich eine Rolle, manche sprechen von Kriegsvorbereitung, doch entscheidend ist der oben genannte Grund, dass die Wirtschaft inzwischen alimentationsbedürftig ist.
Offiziell wird diese Verschuldungspolitik immer noch damit begründet, dass der Staat investieren müsse, um wahlweise die Infrastruktur oder auch die Technologien der Zukunft bereitzustellen, die dann nach Ansicht der Politiker wieder das dringend ersehnte Wirtschaftswachstum herbeiführen sollen. Das hat jedoch bislang nie funktioniert und wird dieses Mal ebenfalls nicht funktionieren. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das Allermeiste, was die grünen Chefideologen für unsere Wirtschaft ausgedacht haben und was ihre schwarzroten Handlanger unkritisch übernehmen, nicht die Technologie der Zukunft und erst recht nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein wird. Wie bei der Solarzellenindustrie, die über Jahre mit Subventionen aufgepäppelt wurde und inzwischen gänzlich nach China abgewandert ist, wird es mit vielen anderen Projekten ebenfalls gehen. Vom „grünen Stahl“ bis zum „klimaneutralen Fliegen“, von der Wasserstoffwirtschaft bis hin zu den „Stromautobahnen“, die den windarmen Süden mit dem Norden verbinden sollen – all diese Luftschlösser sind entweder gar nicht lebensfähig oder zumindest nicht aus Deutschland heraus. Vor allem aber schaffen diese neuen Projekte viel weniger Werte als offiziell angepriesen, da es sich nicht um Zusatzinvestitionen, sondern um Ersatzinvestitionen handelt. Denn wenn parallel zur Einführung der neuen Technologie die alte entfernt wird oder wenn etwa alle relevanten Energieträger der Reihe nach ausgeschaltet werden, zuerst die Kernkraft, dann die Kohle und schließlich das russische Gas, nur um Platz für Neues zu machen, dann ist es eben eher die Entkernung des Wirtschaftsstandorts als seine Förderung und Erhaltung. Und auch diesen Gesichtspunkt bilden die offiziellen Statistiken nicht ab. Auch so gesehen überschätzen sie die eigentliche Entwicklung der Wirtschaftskraft.
Dass überdies privatwirtschaftliche Initiativen und Gründungen nur so aus dem Boden schießen, wenn der Staat erst einmal irgendeine neue Infrastruktur errichtet hat, ist ohnehin ein politischer Wunschtraum. Das deutsche Wirtschaftsmodell – billig importieren, teuer exportieren und dazwischen viel Wertschöpfung – basierte seit jeher auf günstiger Energie und hochqualifiziertem Personal, und keines von beidem ist aktuell noch gegeben. Die Energieversorgung wurde wie gesagt weitgehend gekappt und Fachkräfte werden entweder durch ungünstige Standortbedingungen – von der Besteuerung bis zur inneren Sicherheit – aus dem Land getrieben oder in Rente geschickt. Die nachfolgenden Generationen sind oft deutlich schlechter ausgebildet oder, um es vorsichtig zu sagen, kaum deutschsprachig, sodass Personalmangel an allen Ecken und Enden grassiert. Aus den Schulen ist mangels beschulbarer Masse kaum ein nennenswerter Schub zu erwarten; stattdessen hofft man in der Politik längst auf die Künstliche Intelligenz und Robotik, die diese Lücke schließen sollen. Das mag an einigen Stellen gelingen, doch die langfristigen Wirkungen dieser Politik bleiben zweifelhaft, da zum traditionell deutschen Wirtschaftsmodell ja insbesondere die Fähigkeit des Selbstdenkens gehörte, die den Menschen zunehmend abtrainiert wird.
All dies führt zu einer Spirale, in der jede Maßnahme, die kurzfristig Entlastung verspricht, langfristig neue Belastungen erzeugt. Die Finanzpolitik versucht, die Lücken durch höhere Steuern und neue Abgaben zu schließen, doch diese wiederum drücken die Unternehmen weiter in die Knie. Die soziale Sicherung wird durch immer umfangreichere Leistungen belastet, die wiederum durch die schwächelnde Wirtschaft nicht mehr finanziert werden können. Der Staat steht somit vor dem klassischen Dilemma: Entweder er erhöht die Lasten weiter, was die Produktivität mindert, oder er lässt Leistungen fallen, was den sozialen Frieden gefährdet. In beiden den Fällen wird das Vertrauen in die politische Führung weiter erodiert.
Der tägliche unbefangene Blick in die Zeitungen trügt also nicht. Laut einer ifo-Umfrage vom August geben immer mehr Unternehmen an, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit sinkt, und viele ziehen sich aus Deutschland zurück. Immer mehr Fluggesellschaften etwa melden, dass sie Flugverbindungen von und nach Deutschland streichen wollen. Der Grund sei nicht zuletzt die kürzlich erhöhte Luftverkehrsteuer, aber eben auch Regulierung und sinkende Nachfrage. Währenddessen schließt die Kommissionspräsidentin ein für die deutsche Wirtschaft desaströses Handelsabkommen mit den USA ab und verpflichtet die europäischen Nationen – wer hat sie dazu legitimiert? – erneut, überteuertes Flüssiggas und Militärgerät aus den USA im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar abzunehmen und gleichzeitig Direktinvestitionen in ähnlicher Höhe in den USA vorzunehmen. Und die Zahl der Arbeitslosen erreicht erstmals seit über zehn Jahren die Marke von drei Millionen.
Tiefgreifende Reformen nötig
Um aus dieser Abwärtsspirale auszubrechen, wären tiefgreifende Reformen nötig, die jedoch politisch kaum durchsetzbar scheinen. Man bräuchte eine klare Priorisierung: Subventionen drastisch kürzen, regulatorische Bürokratie abbauen, gezielte Qualifizierungsprogramme für die Arbeitswelt von morgen etablieren und gleichzeitig eine realistische Energie- und Rohstoffstrategie entwickeln, die nicht ausschließlich auf staatliche Förderungen setzt. Nur so könnte das Land wieder zu einem attraktiven Standort für Investitionen werden und die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum legen. Der letzte jedoch, der in Deutschland Reformen durchgeführt hat, die zumindest in diese Richtung weisen, war Gerhard Schröder, und dessen Amtszeit liegt nunmehr zwanzig Jahre zurück. Schröder hat für seine Reformen im Übrigen mit seiner Wiederwahl bezahlt.
Eine Regierung, die eine ähnliche Willenskraft aufweist, ist aktuell nicht in Sicht. Die Union müsste sich dafür erst einmal wieder neu erfinden und die AfD, sollte sie je ans Ruder kommen, wird sich jedenfalls daran messen lassen müssen. Solange aber bleibt Deutschland in einer prekären Position gefangen – zwischen wachsenden Ausgaben, schwindenden Einnahmen und einer immer größer werdenden Kluft zwischen offizieller Statistik und gelebter Realität. Der Blick nach vorn bleibt düster, solange die politischen Akteure nicht bereit sind, die unbequemen Wahrheiten anzuerkennen und den Mut aufzubringen, das System grundlegend zu reformieren. In einem freien, marktorientierten Umfeld, in dem Individuen und Unternehmen ohne überbordende staatliche Eingriffe agieren können, gäbe es zumindest die Chance, dass Innovation und Unternehmergeist wieder die Triebkräfte einer prosperierenden Wirtschaft werden. Bis dahin jedoch droht Deutschland, das einstige wirtschaftliche Vorbild Europas, weiter zu verkümmern und seine Freiheit zugunsten eines immer stärker regulierten Staates zu opfern.
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