Bei den am 25. Oktober in Serbien abgehaltenen Parlamentswahlen wurde die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vučić entmachtet. Dieses Ereignis kann mit Recht als politisches Erdbeben in Serbien und als Ende einer Ära bezeichnet werden. Vučić und seine Partei waren seit 2012 an der Macht, also volle 14 Jahre. Während dieser ganzen Zeit wirkten sie wie ein unbesiegbarer, geschlossener Block, wie eine Maschinerie, die alles zermalmt, was sich ihr in den Weg stellt, und niemals die Macht verlieren würde. Die Methoden der Machtausübung dieser Organisation können weder als demokratisch noch als legitim, geschweige denn als legal bezeichnet werden.
Vučić und seine Partei waren bekannt für offenkundige und häufige Verstöße gegen die Verfassung und die Gesetze, für die Missachtung von Verfahren, weitverbreitete Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität sowie für die Arroganz und Überheblichkeit von Parteifunktionären und Personen aus dem Umfeld der Parteispitze und der Familie Vučić. Kennzeichnend für die Wahlprozesse in Serbien waren die Unterdrückung der Medienvielfalt, Erpressung, Einschüchterung und die Verfolgung politisch Andersdenkender. Dennoch haben die Wahlen gezeigt, dass es unmöglich ist, gegen den Willen des Volkes zu regieren. Am Sonntag gingen in Serbien etwas mehr als 4.200.000 Menschen oder rund 68 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, was für Serbien angesichts der chronischen Mängel in den Wählerverzeichnissen eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung darstellt.
Die Menschen standen Schlange, um ihre Stimme abzugeben – ein Anblick, den man in Serbien schon lange nicht mehr gesehen hatte. Davon erhielt die SNS rund 39 Prozent, was etwa 1,6 Millionen Stimmen entspricht. Für eine Partei, die während des Wahlkampfes sämtliche eigenen, aber auch staatlichen Ressourcen mobilisiert hatte, ist das ein ziemlich schlechtes Ergebnis. Die Wahlen gewonnen hat die Studentenliste (SL) mit rund 52 Prozent oder 2,26 Millionen Stimmen. Das ist ein Vorsprung, den Vučić und seine Gefolgsleute nicht mehr aufholen können.
Auf dem dritten Platz landete die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) unter Ivica Dačić, einem langjährigen Minister und politischen Weggefährten nicht nur Vučićs. Mit 2,1 Prozent blieb sie unter der Drei-Prozent-Hürde. Die Sozialisten, die aus dem Bund der Kommunisten Serbiens hervorgegangen sind, werden damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht im Parlament vertreten und abgesehen von einer kurzen Phase Anfang der 2000er-Jahre erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr an der Macht sein. Für die Rechte in Serbien ist das bereits Grund genug, die Sektkorken knallen zu lassen.
Ein Wahlergebnis mit weitreichenden Folgen
Unter der Sperrklausel blieb auch die Koalition „Authentische Rechte“ mit 0,9 Prozent der Stimmen. Eine noch schwerere Niederlage erlitt die linksliberale Koalition „Europäisches Serbien“ mit lediglich 0,2 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis markiert einen wichtigen Moment, der zweierlei zeigt: Erstens ist es in Serbien unmöglich, mit EU-Fanatismus eine große Zahl von Wählern zu mobilisieren. Die Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gingen und gegen die SNS stimmten, tat dies weder aus Sympathie für die Politik Brüssels noch aus dem Wunsch heraus, Serbien in die Strukturen der EU zu integrieren. Wer über die Wahlen in Serbien spricht, muss das bedenken.
Kurz gesagt: Die EU war überhaupt kein Wahlkampfthema, weshalb auch die „Authentische Rechte“, die sich auf die Ablehnung Brüssels konzentriert hatte, schlechter abschnitt als erwartet. Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Vertreter der linksliberalen Koalition „Europäisches Serbien“ bisher in den Medien als die ernsthaftesten Konkurrenten Vučićs und als stärkste Oppositionskraft dargestellt worden waren. Sie genossen die Unterstützung einiger linksliberaler Medien. Doch das Wahlergebnis hat gezeigt, dass diese politische Richtung bei den Wählern kaum Rückhalt genießt. Zusammen mit der Niederlage der SPS und einem möglichen weiteren Zerfall der SNS kann festgehalten werden, dass sich die politische Landschaft Serbiens grundlegend verändert hat.
Es ist höchst fraglich, ob die Parteien, die bisher im Parlament vertreten waren, in Zukunft überhaupt überleben werden. Die politische Szene in Serbien muss sich erst wieder neu formieren. Das ist das Erbe der 14-jährigen Herrschaft Aleksandar Vučićs, der den politischen Wettbewerb und das Parteienwesen im Land unterdrückt hat. Die Wahlanalyse zeigt, was Vučićs Propagandisten, aber auch ausländische Berichterstatter nicht sehen wollten: Die Stärke der SNS ist während der zweijährigen Proteste in Serbien erheblich geschwunden. Bei den Präsidentschaftswahlen 2022, bei denen er rund 2,2 Millionen Stimmen erhielt, stand Vučić nämlich noch auf dem Höhepunkt seiner Macht.
Im Vergleich zu damals hat die SNS etwas mehr als eine halbe Million Stimmen verloren. Betrachtet man die Statistiken nach Städten und Dörfern, zeigt sich, dass die SNS, die bisher in fast allen Städten Serbiens dominierte, nahezu überall vernichtend geschlagen wurde. Selbst in den Dörfern hat sie ihre Hochburgen verloren. Die von Vučićs Propagandisten vertretene, empirisch nie bestätigte These, die Proteste seien ein Aufstand der wohlhabenden städtischen Elite gewesen, wurde durch die Wahlen widerlegt. Denn die städtische Elite lebt nicht in Dörfern wie Salaš Noćajski in der Region Mačva.
Der Niedergang der SNS
Während der zwei Jahre anhaltenden politischen Unruhen und Proteste weigerte sich das Regime, Wahlen abzuhalten, da es sich des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung bewusst war und versuchte, sich künstlich an der Macht zu halten. Doch niemand kann unbegrenzt gegen den Willen des eigenen Volkes und unter Anwendung institutioneller wie außerinstitutioneller Gewalt regieren. Die Affären und die Korruption sowie die Überheblichkeit und Arroganz der Regierung haben sich nun an der SNS gerächt. Ohne die Erpressung und den Druck auf die Wähler wäre ihr Ergebnis noch schlechter ausgefallen.
Auch wenn Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sind, darf man dennoch davon ausgehen, dass die SNS in Zukunft weiter an Bedeutung verlieren wird und diese Partei nie wieder das sein wird, was sie einmal war. Ein Vergleich mit früheren Wahlen zeigt zudem, dass rund 500.000 eindeutig rechts orientierte Wähler, die bei allen bisherigen Wahlen konsequent für jene Parteien gestimmt hatten, die sich zumindest öffentlich als rechts und konservativ präsentierten (NDSS, Dveri, POKS/Monarchisten), ihr Vertrauen nun vor allem der Studentenliste geschenkt haben.
Schon diese Tatsache relativiert erheblich die in den Medien verbreitete, aber eindeutig falsche These, die SL sei links, liberal und pro EU. Schließlich hat der serbische rechte Wähler die Studenten unterstützt, und das hätte er nicht getan, wenn es sich um eine Liste gehandelt hätte, die offen linke Positionen vertritt. Wenn der Vučić wohlgesonnene Roger Köppel von der Weltwoche behauptet, in Serbien habe die Linke gewonnen, und daraus weitreichende geopolitische Schlussfolgerungen ableitet, handelt es sich um eine unhaltbare Vereinfachung, mit der sich nichts anfangen lässt.
Im Kontext der Zahl der Stimmen ist noch ein weiterer Punkt wichtig: Die liberalen Kräfte in Serbien konnten die magische Grenze von einer Million Stimmen bisher nämlich nicht überschreiten. In den vergangenen 14 Jahren blieb ihr Höchstwert stets unter dieser Marke. Die linksliberale Wählerschaft in Serbien war in diesem Sinne zahlenmäßig stabil und wechselte lediglich von einer Partei zur anderen. Es ist unbestritten, dass diese Wählerschaft für die SL gestimmt hat, doch sie stellt nicht die Mehrheit ihrer Wähler. Der SL ist es zu einem großen Teil gelungen, bisherige Nichtwähler und junge Menschen an die Wahlurnen zu bringen.
Das Verschwinden der Bewegung „Wir“
Äußerst interessant ist unterdessen, dass die große Überraschung der vergangenen Wahlen, die prorussische und politisch wenig klar ausgerichtete Bewegung „Wir – Stimme aus dem Volk“ („Mi, glas iz naroda“) des Arztes Branimir Nestorović, von der politischen Bühne verschwunden ist. Ein Stern, der plötzlich aufgetaucht war und zahlreiche patriotische Wähler mobilisiert hatte, die den Maßnahmen während der Corona-Zeit kritisch gegenüberstanden, ist als Opfer seiner eigenen Spaltungen und einer mehr oder weniger offenen Zusammenarbeit mit dem Regime wieder von der Bildfläche verschwunden. Daraus ergeben sich erneut zwei Schlussfolgerungen: Erstens lässt sich Politik nicht außerhalb eines klar definierten ideologisch-weltanschaulichen Rahmens und ohne solide theoretische Grundlagen betreiben. Wer seine Popularität ausschließlich auf Parolen gründet, kann kurzfristige Erfolge erzielen, wird aber in der politischen Realität schnell untergehen, gerade weil ihm die Orientierungspunkte fehlen. Zweitens wollten die Wähler jede Kollaboration mit der Regierung bestrafen. Der Bewegung „Wir“ wird auf der Rechten niemand nachtrauern.
Ohne einen Blick auf die Positionen der Studentenliste ist eine Wahlanalyse nicht denkbar. Über die Liste muss ebenso wie über die gesamte Studentenbewegung gesagt werden, dass sie ideologisch nicht homogen ist und all jene, die versuchen, sie vollständig in einen linken, liberalen und EU-freundlichen Kontext einzuordnen, das Wesentliche verkennen und einen grundlegenden Denkfehler begehen. Einfach ausgedrückt hat die Bewegung in Serbien keinerlei Berührungspunkte mit dem, was beispielsweise in Frankreich geschieht. Seit Beginn der Proteste war die serbische Bewegung nicht von Gewalt geprägt, und ihre Ästhetik und Symbolik waren betont national, christlich und konservativ. Es stimmt, dass sich auf der Studentenliste auch eine gewisse Zahl von Personen aus dem linken Lager befindet, von denen der bekannteste zweifellos der radikal linke Professor und Soziologe Jovo Bakić ist, der für seine Kontakte bis hinein in das in Serbien nicht besonders stark ausgeprägte Antifa-Milieu bekannt ist.
Es stimmt auch, dass sich darunter einige bekannte Liberale, anational eingestellte Personen und Opportunisten befinden. Allerdings stehen auf der Studentenliste auch angesehene Konservative und Personen aus dem rechten Lager. Mir scheint, dass es nicht fair wäre, die patriotische Haltung von Professor Radomir Saičić oder Professor Nemanja Karović infrage zu stellen. Sollte ein Köppel in seinen Reden und Aussagen auch nur eine Spur von etwas Linkem finden, werde ich ohne Weiteres anerkennen, dass dieser Mann ein feineres Gespür für ideologische Nuancen besitzt als ich.
Eine Querfront gegen Vučić
Die Studentenliste könnte man als eine Art Querfront bezeichnen. Dennoch hätten Rechte an der Zusammensetzung der Liste einiges auszusetzen. Es ist sehr schade, dass letztlich nicht auch Professor Milo Lompar auf ihr stand, der die Studenten von Anfang an unterstützt hatte und dessen mitreißende patriotische Rede auf dem Slavija-Platz am Vidovdan, dem serbischen Veitstag am 28. Juni 2025, den Serbien-Korrespondenten der FAZ, Michael Martens, derart verärgerte, dass dieser die Studenten kurzerhand allesamt zu Nationalisten erklärte.
Damals reagierte die linksliberale Öffentlichkeit hysterisch, behauptete, die Studenten seien schlimmer als Vučić, und fiel über die Jugend her. Die jungen Menschen in Serbien sind mehrheitlich patriotisch orientiert, und es wäre gut gewesen, wenn sich das auf der Liste deutlicher gezeigt hätte. Was die Liste zusammenhielt, war die Ablehnung Vučićs und seiner Politik, der Korruption und der Kriminalität. Deshalb ist es kaum denkbar, dass es nach den Wahlen nicht zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abgeordneten kommen wird. Es ist sogar denkbar, dass es schon zeitnah zu Spaltungen aufgrund ideologischer Differenzen kommen wird.
Allerdings gilt es zu bedenken, dass das Ziel der Studenten gar nicht allzu weitreichend war. Vielmehr bestand die Idee der Bewegung darin, Vučić und seine Partei zu stürzen und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für ein funktionierendes politisches System zu schaffen. Die geopolitischen Folgen des Erfolgs der SL, über die beispielsweise Roger Köppel, aber nicht nur er, spricht, sind Spekulationen. Vorerst gilt es, einen Blick auf die Programme und Erklärungen der Studentenliste zu werfen, die in dieser Hinsicht keine grundlegenden Veränderungen erkennen lassen.
So haben Vertreter der SL mehrfach erklärt, dass keine Sanktionen gegen Russland eingeführt würden, dass ein EU-Beitritt kein Thema sei und die Bürger darüber in einem Referendum entscheiden würden, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert würden, was die Regierung Vučić durch die Bewaffnung der Ukraine getan habe, und dass Kosovo und Metochien (die traditionelle und amtliche serbische Bezeichnung für das Kosovo, Anm. d. Red.) eine serbische Provinz und eine Wiege der serbischen Identität seien.
Das politische Minimum der Studentenliste
In Bezug auf Kosovo und Metochien haben die Studenten ihre Haltung auch in einem Memorandum zum Ausdruck gebracht, das ebenfalls auf scharfe Kritik in den etablierten EU-Medien stieß. Ebenso ist der Schutz der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina eine Priorität für die SL. Selbstverständlich kann das aus rechter Perspektive nicht der höchste Anspruch sein, und jeder dieser Punkte bedarf weiterer Präzisierung. Für eine heterogene Liste stellt es jedoch ein Minimum und die Grundlage für die weitere Arbeit dar. Sollte nach den Wahlen eine davon abweichende Politik verfolgt werden, kann diese entsprechend kritisiert werden.
Wer auch immer der Studentenliste mangelnden Patriotismus vorwirft, täte gut daran, ihre Politik mit jener der SNS zu vergleichen. Dann wird sich nämlich zeigen, dass die Aussagen über Vučić als Konservativen, der in den internationalen Beziehungen geschickt balanciert und sich dem „EU-Mainstreaming“ widersetzt habe, jeder realen Grundlage entbehren. Es waren gerade Vučić, Dačić und ihre Regierung, die 2013 das katastrophale Brüsseler Abkommen akzeptierten und die serbischen Institutionen im Kosovo und Metochien praktisch abschafften.
Damit wurde der Verrat an den nationalen Interessen zu ihrem Markenzeichen. Vielleicht berührt das jene „Konservativen“ nicht besonders, die Vučić heute aus der Ferne verteidigen und seinen Sturz beklagen, doch die serbischen Patrioten dürfen ihm das nicht vergessen. Damals wurden Vučić und Dačić in den etablierten EU-Medien gelobt und als Modernisierer dargestellt. Derselbe Vučić akzeptierte später auch das Washingtoner Abkommen, welches die ohnehin schwierige Lage der Serben im Kosovo und Metochien weiter verschärfte und die internationale Position Serbiens verkomplizierte.
Im Zuge dessen wurde die Verlegung der serbischen Botschaft nach Jerusalem akzeptiert, während Israel den Kosovo anerkannte. Schließlich akzeptierten Vučić und seine Regierung auch den deutsch-französischen Vorschlag und das Abkommen von Ohrid, womit der Verzicht auf die südserbische Provinz und die Wiege der serbischen Identität in seine letzte Phase trat. Es wäre gut, wenn konservative Unterstützer Vučićs erklären würden, wie er 14 Jahre lang gegen das EU-Mainstreaming gekämpft haben soll.
Vučićs konservatives Image auf dem Prüfstand
Als es 2015 zu einem massiven Zustrom von Migranten nach Europa kam, schloss Vučić im Gegensatz zu Orbán nicht die Grenzen und setzte das Land unnötigen Gefahren aus. Mehr noch, damals lobte er die Politik Angela Merkels als wohlüberlegt. Die Masseneinwanderung nach Serbien begann während Vučićs Herrschaft. Auch die Affäre um Minister Marko Đurić, der angeblich in Ghana eine Zusammenarbeit zur Bewältigung „demografischer Herausforderungen“ vereinbart haben soll, ist noch nicht vollständig aufgeklärt. Welche demografischen Herausforderungen Serbien und Ghana teilen, weiß wahrscheinlich nur Đurić.
Vermutlich hat kein Politiker in Serbien so viel zur Förderung nichttraditioneller Werte beigetragen wie Vučić und seine Parteikollegin Ana Brnabić, die derzeit amtierende serbische Präsidentin. Die Versuche, der SNS das Image einer konservativen Partei zu verleihen, sowie die angekündigte Organisation einer CPAC-Konferenz in Belgrad müssen auf jeden, der weiß, was Konservatismus bedeutet, peinlich und beschämend wirken. Die SNS wollte nicht nur niemals eine konservative Partei sein, sondern arbeitete jahrelang beharrlich daran, Verbindungen zu dem aufzubauen, was als NGO-Netzwerk bekannt ist. Viele hochrangige Regierungsvertreter, angefangen bei Ana Brnabić, entstammen der NGO-Krake.
Umso widersprüchlicher ist es, wenn ausgerechnet einer von ihnen die Bewahrung der nationalen Souveränität beschwört, während die Regierung diese nach Belieben an unterschiedliche Interessengruppen preisgegeben hat. Teile Ostserbiens wurden den Chinesen überlassen, während im Westen des Landes gegen den Willen der Bevölkerung und trotz massiver Proteste das schädliche Rio-Tinto-Projekt vorangetrieben wird. Selbst das Bild Vučićs als Verbündeter Putins ist trügerisch, denn welcher Verbündete Putins könnte Waffen in die Ukraine liefern? Mit seiner Frage, wie man noch mehr Russen töten könne, hat Martens während der gemeinsamen Pressekonferenz von Vučić und Wolodymyr Selenskyj Anfang August in Belgrad Vučićs angebliche Russlandfreundlichkeit entlarvt.
Eine neue Chance für die serbische Rechte
Was kann die Rechte in Serbien vom Sieg der Studentenliste erwarten? Das Wichtigste ist nicht die Machtübernahme. Es muss wiederholt werden: Die SL ist kein monolithischer Block. Innerhalb der Liste wird es unweigerlich zu Meinungsverschiedenheiten und zur Bildung verschiedener Strömungen kommen. Für die Konservativen wird es nicht einfach sein, denn organisatorisch sind sie gegenüber den Liberalen und Linken schwächer aufgestellt. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass verschiedene andere inländische und ausländische Strukturen Druck ausüben und versuchen werden, die Politik der Liste in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Schon jetzt haben sich zahlreiche Blutsauger gemeldet, die versuchen, vom Sieg der Liste zu profitieren. Bei all dem werden auch die Medien, die bisher entweder unter Vučićs Kontrolle standen oder linksliberal ausgerichtet waren, eine große Rolle spielen. Das Problem besteht darin, dass die Rechte in Serbien bislang über keine eigenen Kommunikationskanäle verfügten. Vučić hatte systematisch alles bekämpft, was rechts und zugleich oppositionell war, da er erkannt hatte, dass ihm von linker Seite keine ernsthafte Gefahr drohte.
Jedem ist klar, was das bedeutet und dass die Konservativen auf der Liste sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Kommunikationsmöglichkeiten schwächer dastehen als die Linken und Liberalen. Dennoch ist der Sturz Vučićs ein großer Erfolg für die Rechten in Serbien. Denn er hatte jahrelang versucht, den Patriotismus für seine Zwecke zu instrumentalisieren und seine Kriminalität und Korruption mit gelegentlichen patriotischen Phrasen zu rechtfertigen. Das eine wurde gesagt, das andere getan. Ein billiger Patriotismus, der sich auf das Schwenken von Fahnen und pathetische Beteuerungen beschränkte, schadete der Rechten und brachte sie in Verruf.
Die SNS hatte sie in den Sumpf gezogen und dort regelrecht erstickt. Nun bietet sich der Rechten jedoch die Chance, sich daraus zu befreien und wieder auf die Beine zu kommen. Serbien steht nun vor der Möglichkeit, eine junge und frische Rechte hervorzubringen, die nicht durch Verbindungen zum ehemaligen Regime kompromittiert ist. Eine Rechte, die in der Lage sein wird, sich politisch zu artikulieren und sich nicht auf fremde, von außen aufgezwungene Spaltungen einzulassen. Das Potenzial ist vorhanden.
Der Wahltag und die ausgebliebene Gewalt
Die Annahme, Vučić habe die Macht am Ende doch friedlich übergeben, ist nicht ganz richtig. Zwar trat er vor die Fernsehkameras und gestand seine Niederlage ein, doch die Hintergründe dieses Schrittes sind bislang ungeklärt. Zudem lässt das Verhalten während des Wahlkampfes und insbesondere am Wahltag deutlich erkennen, dass es offenbar alternative Pläne gab, die auch den Einsatz von Gewalt vorsahen. So wurde der besetzte Park neben dem Präsidentenamt in Belgrad, der in eine No-go-Zone unter der Kontrolle SNS-naher krimineller Strukturen verwandelt worden war, vor den Wahlen zusätzlich abgesichert. Am Wahltag wurden dort weitere Zelte errichtet.
Im Laufe des Tages sperrte ein Großaufgebot der Polizei, während die Stimmabgabe noch im Gange war, die Straße ab, in der die Republikanische Wahlkommission (RIK) ihren Sitz hat. Die Polizei eskortierte außerdem Gruppen von Männern in einheitlicher Kleidung in den Parkbereich, den die Polizei ansonsten nicht betritt. Ähnliche Szenen waren auch in anderen Städten zu beobachten. Im Laufe des Tages griffen Gruppen von SNS-nahen Schlägern Menschen in Pančevo und Lazarevac an, wie Videoaufnahmen belegen. All das deutete darauf hin, dass sich die Regierung am Wahltag auf Gewalt und Wahlmanipulationen vorbereitete.
Bevor Vučić vor die Kameras trat, wurden Schätzungen veröffentlicht, die von einem überzeugenden Sieg seiner Partei und einer Niederlage der SL im Verhältnis 56 zu 34 sprachen. Anders gesagt: Vučić war bereit, seine Schläger auf das eigene Volk loszulassen und schwere Auseinandersetzungen im Land zu riskieren, nur um sich an der Macht zu halten. Auch das müssen jene Konservativen bedenken, die ihn verteidigen. Warum die Gewalt ausblieb, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Die Wahlergebnisse zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Serben Vučić und seine Partei nicht länger an der Macht haben wollte.
Was die europäischen Rechten daraus lernen können
Aus der ganzen Angelegenheit kann auch die europäische Rechte viel lernen. Ein rechter Wähler kann Unehrlichkeit, Kriminalität und Korruption nicht tolerieren, die jene höchsten Werte herabwürdigen, für die ein Politiker angeblich eintritt. Es genügt, sich die Beispiele der Rechten der Zwischenkriegszeit, von der belgischen Rex-Bewegung bis zur jugoslawischen Zbor-Bewegung¹, anzusehen, um zu erkennen, dass ein großer Teil solcher Bewegungen aus dem Wunsch entstand, mit dem Banditentum der alten politischen Strukturen abzurechnen, die ihre unverhohlene Bereicherung hinter patriotischen Parolen verbargen. Was man diesen Bewegungen auch immer vorwerfen mag, dieser Punkt darf nicht außer Acht gelassen werden. Große geopolitische Themen können nicht darüber hinwegtäuschen, was in der Realität offensichtlich ist.
Ebenso darf die Rechte nicht bloß stumpf auf das reagieren, was von der Linken kommt, und reflexartig alles ablehnen, was von dieser Seite ausgeht. Wenn ein Linker gegen einen Politiker protestiert, macht das diesen Politiker nicht gleich zu unserem Freund. Das mag banal klingen, ist aber eine wichtige Erinnerung für all jene europäischen rechten Politiker, die etwa zu Treffen mit zweifelhaften Gestalten aus dem Umfeld der SNS eilten, wie Aleksandar Vulin. Die Rechte muss darauf achten, wer ihre Gesprächspartner sind, wenn sie auf europäischer Ebene glaubwürdig sein will, anstatt bloß gemeinsamen Fotos hinterherzujagen.
Kurz gesagt: Wer sich als Rechter auf europäischer Ebene vernetzen will, muss über die politischen Hintergründe im Bilde sein und darf sich keine Tweets wie jene von Maximilian Krah leisten. Auch das klingt wieder banal, ist aber eine Lektion, die erst noch gelernt werden muss. Konservative Journalisten und Meinungsmacher dürfen nicht einfach unkritisch übernehmen, was ihnen irgendwelche fragwürdigen ausländischen Politiker erzählen, und dies anschließend als „Expertenmeinung“ präsentieren. Das ergibt keinen Sinn, denn dadurch untergraben sie erneut ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Vielleicht hat tatsächlich auch Krah etwas bei diesen Wahlen verloren, doch mit den Patrioten in Serbien hat das nichts zu tun. Wenn führende linksliberale Medien behaupten, die SL sei links und pro EU, muss das nicht stimmen. Schließlich umgehen diese Medien die Wahrheit oft genug, sodass man ihnen auch in dieser Frage nicht vertrauen kann. Serbien mag ein kleines Land sein, doch ist es für Europa keineswegs so unbedeutend, dass man derart leichtfertig mit den dortigen Entwicklungen umgehen könnte.
¹ Anm. d. Red.: Rex war eine belgische, Zbor eine von Dimitrije Ljotić geführte jugoslawische Bewegung. Beide gehörten zum faschistischen oder faschismusnahen Spektrum der Zwischenkriegszeit; Zbor kollaborierte während des Zweiten Weltkriegs mit der deutschen Besatzungsmacht.
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