Am Sonntag, dem 25. Oktober, finden in Serbien Wahlen statt. Nach fast zwei Jahren studentischer Proteste und Unruhen befindet sich die Regierung unter der Führung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in einer schwierigen Lage. Von Anfang an war offensichtlich, dass die Krise zu groß geworden war, doch Regierung und der damalige Präsident Aleksandar Vučić waren nicht bereit, sie auf demokratische Weise zu beenden. Seit fast zwei Jahren verlangt das serbische Volk auf den Straßen nach neuen Wahlen, doch die Regierung versucht mit allen Mitteln, die Proteste zu unterdrücken. Die Polizei reagierte gewaltsam und die SNS organisierte eher erfolglose Gegendemonstrationen.
Seit März 2025 hat die Regierung den „Pionirski-Park“ vor dem Amtssitz des Präsidenten im „Neuen Palais“ in Belgrad, in dem sich Studenten und Bürger regelmäßig versammelten, zu einer No-go-Zone gemacht. Selbst die Polizei steht nur außerhalb des Parks. Zudem wurden Beweise dafür vorgelegt, dass die regierende Partei dort kriminelle Strukturen als ihre letzte Verteidigungslinie engagiert hat. Es ist eine besondere Situation, dass die regierende Macht einen Teil der Stadt okkupiert und der staatlichen Souveränität entzogen hat.
Zwischenzeitlich wuchs diese illegale Siedlung so stark, dass der Straßenverkehr im Zentrum blockiert war. Diese kuriose Situation ist der Beweis dafür, dass Vučić und seine Partei der Polizei nicht mehr uneingeschränkt vertrauen, sondern vollständig auf parallele und kriminelle Strukturen angewiesen sind. Obwohl die Propaganda der regierenden Partei immer wieder versucht, die SNS als patriotische und staatstragende Macht darzustellen, ist offensichtlich, dass genau diese Partei den Staat und die staatlichen Institutionen infrage stellt. Kurz gesagt hat in Serbien der Rechtsstaat vor dem Parteistaat kapituliert. Armin Mohler hat bereits festgestellt, dass der Liberalismus einen fruchtbaren Boden für mafiöse Aktivitäten darstellt, und Serbien ist ein Beispiel dafür, wie sich das in voller Brutalität manifestieren kann.
Vučićs Wählerbasis
Nach zwei Jahren und allen möglichen Versuchen, die Proteste zu unterdrücken, hat die Regierung nachgegeben und neue Wahlen ausgerufen. Man glaubt, dass es für Vučić jetzt zu schwierig wäre, die eigene Wählerschaft zu konsolidieren. Seine Kommunikation zeigt, dass er hauptsächlich die eigene Wählerschaft halten und die Unentschiedenen zur Wahlenthaltung treiben will. Es ist auch kein Geheimnis mehr, dass sein Potenzial begrenzt ist. Seine Basis bilden vorwiegend Rentner und das übrige Parteiklientel. Für Vučić wäre es unmöglich, neue Stimmenquellen zu erschließen. Zumindest unter den Serben.
Aus fast jeder serbischen Stadt hört man Gerüchte, dass viele Migranten und Gastarbeiter rasant die serbische Staatsbürgerschaft erhalten haben, um bei den Wahlen für die SNS stimmen zu können. Im Internet sind bereits Bilder von Wählerlisten aufgetaucht, auf denen regionsfremde Namen stehen. Dass es sich hierbei nicht um eine rechte Verschwörungstheorie handelt, beweisen Videoaufnahmen von Demonstrationen der Regierungspartei, bei denen zahlreiche Teilnehmer aus dem nichteuropäischen Raum anwesend waren.
Die politische Bilanz der SNS
Phänomene wie ethnisches Wählen oder der Bevölkerungsaustausch sind in Europa natürlich nichts Neues, aber nur in Serbien versucht eine Partei immer wieder, ein Patriotismusmonopol für sich zu beanspruchen, während sie eine eklatant linksliberale Politik betreibt. Es handelt sich dabei um Heuchelei oder im besten Fall um einen kernlosen Fahnenpatriotismus. Die Früchte dieser Politik sind ein alternativloser Weg in die EU, der Ausverkauf der natürlichen Ressourcen, die Verschmutzung des Landes, beispiellose Korruption, die Aufgabe nationaler Interessen, eine schleichende Masseneinwanderung und eine falsche sowie antinationale Kosovopolitik.
Dass manche patriotischen Politiker Europas so blind sind und sich vormachen, dass Vučić „einer von uns“ sei, ist ein anderes Thema. Die jüngsten Versuche von Vučić und seiner Partei, sich plötzlich als „Konservative“ zu positionieren, wirken peinlich und lächerlich und werden in Serbien niemanden überzeugen. Jeder denkt daran zurück, dass Vučić zuerst Hillary Clinton unterstützt und später seine Minister ins Hauptquartier von Kamala Harris geschickt hat.
Für wahre Konservative ist es unerträglich, zu beobachten, wie diejenigen als Patrioten posieren, die das Vaterland fremden Interessen ausgeliefert haben und die Überlebenskraft der Nation durch Korruption zerstören, und wie sie die Kirche für eigene Parteiinteressen instrumentalisieren wollen. Abgesehen von der ideologischen Inkohärenz muss man festhalten, dass die Politik Vučićs auf allen Ebenen gescheitert ist. Vor allem ist seine Außenpolitik in eine Sackgasse geraten.
Die Studentenliste und ihre Positionen
Gegenüber Aleksandar Vučić und der SNS steht die bereits angesprochene Studentenliste, die aus der protestierenden Studentenbewegung entstanden ist. Es handelt sich um eine ideologisch und weltanschaulich heterogene Bewegung, die von rechts bis links reicht. Ihre Hauptthemen umfassen den Kampf gegen Korruption, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Institutionen sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Laut eigenen Aussagen sollte die Liste eine vorübergehende Lösung sein, die die Voraussetzungen für ein normales und demokratisches politisches Leben schaffen soll.
Doch manche politischen Leitlinien sind im Programm der Studentenliste klar benannt: So wird etwa die Position vertreten, dass Kosovo Serbien ist, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete erfolgen sollten und ein möglicher EU-Beitritt nur nach einem Volksentscheid erfolgen sollte. Dass der Kosovo ein wichtiges Thema für die Studenten ist, wurde bereits in der Kosovo-Erklärung deutlich, in der eine patriotische Haltung nicht zu übersehen war. Schon damals wurden die Studenten von den Linksliberalen in Serbien sowie von einigen EU-Politikern als Nationalisten kritisiert.
Den Rechten in Serbien ist bewusst, dass die Studentenliste ideologisch zu heterogen ist. Für sie ist jedoch ebenso selbstevident, dass der Sturz Vučićs und seines Regimes die notwendige Voraussetzung für eine Politik im Sinne der nationalen Interessen ist. Man darf nicht vergessen, dass die SNS der treibende Faktor einer im Kern nichtkonservativen und liberalen Politik ist – nur unter falscher Flagge. Langfristig betrachtet wird das für eine wahre rechte Position in Serbien verheerende Folgen haben.
Die politischen Alternativen
Die Proteste haben auch gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen in Serbien noch als national und im weitesten Sinne als rechts gelten kann, wobei die klare Anti-NATO-Haltung der Studentenliste und das Ausbleiben einer betonten Pro-EU-Position einige kleinere linksliberale Parteien dazu getrieben haben, eine eigene Wahlliste aufzustellen. Es wäre überraschend, wenn diese Liste die Drei-Prozent-Hürde erreichen würde. Das zeigt, dass der EU-Fanatismus als politische Position in Serbien keine Zukunft hat.
Auch die rechten Kritiker der Studentenliste haben versucht, ihre Position zu artikulieren. Dabei handelt es sich um eine Koalition zwischen der Neuen Demokratischen Partei Serbiens (NDSS) und der monarchistischen Partei „Die Monarchisten“, die unter dem Namen „Authentische Rechte“ antritt. Ob diese Liste mehr als drei Prozent der Stimmen erhalten wird, ist auch nicht ganz sicher, obwohl der Präsident der NDSS, Miloš Jovanović, ein charismatischer Politiker ist. Diese Liste vertritt eine klare Anti-EU-Politik und bringt neue Themen wie den Bevölkerungsaustausch auf den Tisch. Andererseits muss man sich fragen, ob der betonte Monarchismus nicht anachronistisch klingt.
Trotz der Kritik an der ideologisch heterogenen Studentenliste ist die „Authentische Rechte“ bereit, nach den Wahlen mit den Studenten zusammenzuarbeiten. Für Vučić wäre es eine echte Herausforderung, nach den Wahlen Koalitionspartner zu finden. Die Unzufriedenheit mit ihm ist in ganz Serbien spürbar, und das aus verschiedenen Gründen.
Obwohl man in Serbien Umfragen nicht ohne Weiteres vertrauen darf, ist davon auszugehen, dass die Studentenliste die stärkste politische Kraft des Landes ist. Die SNS, die seit 14 Jahren an der Macht ist und über all ihre Ressourcen verfügt, liegt auf dem zweiten Platz. Für Vučić ist das eine klare Niederlage. Nach der Wahlniederlage ist es sehr wahrscheinlich, dass seine Partei nicht mehr existieren wird, und es wäre ein ruhmloses, aber wohlverdientes Ende der gescheiterten Politik eines Mannes und seiner machthungrigen Umgebung.
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