Am 15. November haben in Gagausien die Wahlen zum Baschkan und zur Volksversammlung stattgefunden. Damit ist ein erster Schritt zur Überwindung der politischen Systemkrise getan, in der das Autonomiegebiet seit mehr als einem Jahr steckt. Beendet ist die Krise jedoch nicht. Bei der Wahl des Baschkan erhielt der ehemalige moldauische Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo 38,44 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Sozialisten Fjodor Gagauz mit 24,22 Prozent. Beide treten am 29. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Auch über die Zusammensetzung der 35-köpfigen Volksversammlung ist noch nicht abschließend entschieden: Lediglich 13 Abgeordnete wurden im ersten Wahlgang gewählt, in 21 Wahlkreisen finden Stichwahlen statt, in einem weiteren muss die Abstimmung wiederholt werden. Internationale Wahlbeobachter begleiteten den Urnengang. Auf den ersten Blick mag das wie eine rein regionale Angelegenheit in der Republik Moldau wirken, schließlich zählt das Gebiet gerade einmal 103.700 Einwohner. Doch dieser Eindruck täuscht.
Was Gagausien ist
Gagausien ist eine autonome Region im Süden der Republik Moldau. Die größte ethnische Bevölkerungsgruppe bilden die Gagausen, ein turksprachiges Volk orthodoxen Glaubens. In der Region gibt es drei Amtssprachen – Gagausisch, Rumänisch und Russisch. Im Alltag dominiert jedoch das Russische, während die Kenntnisse des Rumänischen, der Staatssprache, nach wie vor vergleichsweise gering sind. Auch wirtschaftlich gehört Gagausien zu den ärmsten Landesteilen: Die Region erwirtschaftet lediglich 2,3 Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts und weist das niedrigste Pro-Kopf-BIP des Landes auf.
Die Autonomie ging aus einem Konflikt hervor. Im August 1990, als die Sowjetunion ihrem Zerfall entgegenging, versammelten sich gagauische Abgeordnete in Comrat im Süden Moldaus und riefen eine Gagausische Republik aus. Ausschlaggebend war dabei die Sorge, Moldau könnte sich mit Rumänien vereinigen. In den folgenden vier Jahren existierte Gagausien, ähnlich wie Transnistrien, als international nicht anerkannter Quasistaat. In Transnistrien kam es 1992 zum Krieg; bis heute entzieht sich das Gebiet der Kontrolle Chișinăus. Im Süden verstanden beide Seiten diese Erfahrung als Warnung: Die Gagausen schreckten davor zurück, den Weg des Separatismus einzuschlagen, während die moldauische Regierung zunehmend davor zurückscheute, Autonomiebestrebungen mit Gewalt zu unterdrücken.
Das Ergebnis war das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens, das das moldauische Parlament im Dezember 1994 mit 69 gegen zwei Stimmen verabschiedete. Es stattete die Region mit einem direkt gewählten Oberhaupt aus, dem Baschkan, der von Amts wegen der moldauischen Regierung angehört, sowie mit einem eigenen Parlament, der Volksversammlung mit ihren 35 Abgeordneten. Darüber hinaus garantierte das Gesetz den Gagausen das Recht auf äußere Selbstbestimmung für den Fall, dass Moldau seine Souveränität verlieren sollte – womit in der Praxis eine Vereinigung mit Rumänien gemeint war. Das Gesetz genießt verfassungsrechtlichen Schutz: Änderungen bedürfen einer Dreifünftelmehrheit im moldauischen Parlament, also der Zustimmung von mindestens 61 der insgesamt 101 Abgeordneten.
Die Schwäche dieser Konstruktion zeigte sich von Anfang an. Sie war das Ergebnis eines politischen Kompromisses, der einen Konflikt verhindern sollte, und kein bis ins Einzelne durchdachtes System zur Verteilung politischer Befugnisse. Der nicht eindeutig geregelte verfassungsrechtliche Status und die unklare Kompetenzverteilung führten zwischen der Zentralregierung und der Region immer wieder zu Konflikten über die Gesetzgebung. Drei Jahrzehnte lang gelang es, mit diesen Unklarheiten auf politischem Wege umzugehen. In den vergangenen Jahren werden die Streitfragen jedoch zunehmend vor Gericht verhandelt – und dort meist zugunsten der Zentralregierung entschieden.
Ein Jahr juristischer Auseinandersetzungen
In der Folge sind sämtliche politischen Führungsorgane Gagausiens – sowohl die Exekutive als auch die Legislative – ihrer Spitze beraubt worden.
Den Anfang machten die Verhaftung und Verurteilung von Evghenia Guțul, die das Amt des Baschkan innehatte. Sie war 2023 mit Unterstützung der inzwischen verbotenen Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Șor gewählt worden. Präsidentin Maia Sandu weigerte sich jedoch, das nach dem Gesetz von 1994 erforderliche Dekret zu unterzeichnen, mit dem Guțul als Mitglied der moldauischen Regierung bestätigt worden wäre. Zur Begründung verwies sie auf den Verdacht, Guțul stehe in Verbindung mit einer „kriminellen Vereinigung“. Im März 2025 wurde Guțul am internationalen Flughafen von Chișinău festgenommen. Im August verurteilte sie ein Gericht zu sieben Jahren Haft, weil sie zwischen 2019 und 2022 russische Gelder ins Land geschleust hatte, um die oppositionelle Șor-Partei zu finanzieren – also noch bevor sie das Amt des Baschkan übernahm. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil 2026; die Verteidigung zog daraufhin vor den Obersten Gerichtshof. Erst im August 2026 erklärte die Volksversammlung das Amt des Baschkan offiziell für vakant.
Es folgte das Verfahren gegen den Präsidenten des Regionalparlaments, Dmitri Konstantinow. Er trat am 14. November 2025 zurück und begründete seinen Schritt mit dem Ablauf der Legislaturperiode sowie gesundheitlichen Problemen. Im Dezember floh er nach Transnistrien. Einen Tag später verurteilte ihn ein Gericht in Comrat in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft. In dem Verfahren ging es um die Veruntreuung von rund 46 Millionen moldauischen Lei aus einem Privatunternehmen.
Anschließend wurde versucht, die rechtlichen Widersprüche im Wahlverfahren auszuräumen und eine Einigung über die Bedingungen für die Durchführung der Wahlen zu erzielen. Gleich dreimal wurden Wahlen zur Volksversammlung angesetzt – für den 16. November 2025, den 22. März 2026 und den 21. Juni 2026. Keine dieser Wahlen fand statt. Die Abgeordneten blieben ohne neues Mandat im Amt, während der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivkomitees Ilia Uzun die Aufgaben des Baschkan übernahm.
Der formale Streitpunkt klingt beinahe absurd. Nach regionalem Recht hieß das für die Organisation der Wahlen zuständige Gremium „Zentrale Wahlkommission Gagausiens“, während das nationale Wahlgesetz die Bezeichnung „Zentraler Wahlrat“ vorsah. Hinter dem Streit um einen Namen verbarg sich jedoch die eigentliche Machtfrage: Wer bestimmt die Zusammensetzung dieses Gremiums, und nach wessen Regeln wird in der Region gewählt? Die örtliche Vertretung der Staatskanzlei, die die Zentralregierung repräsentiert, focht Beschlüsse der Volksversammlung gerichtlich an. Im Januar 2026 setzte der Oberste Gerichtshof die Beschlüsse zur Vervollständigung der regionalen Wahlkommission aus.
Zwar erarbeitete eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern Chișinăus und Comrats einen Kompromiss, und Regierungsvertreter in der Hauptstadt hielten das Problem Berichten zufolge bereits für „zu 95 Prozent gelöst“. Doch die Abgeordneten der Volksversammlung erschienen nicht zur Abstimmung über den Vorschlag. Im März 2026 wandte sich das Justizministerium an das Verfassungsgericht und focht nicht mehr nur die Bezeichnung einer Wahlkommission an, sondern gleich mehrere Bestimmungen des Gesetzes von 1994. Dazu gehörten auch die Regelungen zur Ernennung der Leiter der regionalen Innen- und Nachrichtendienstbehörden.
Im Juli gab das Gericht dem Ministerium recht. Die Behörden in Comrat verloren damit die Befugnis, über die Zusammensetzung ihrer eigenen Wahlkommission zu entscheiden und an der Ernennung des Polizeichefs des Autonomiegebiets mitzuwirken. Gleiches gilt für die Mitwirkung an der Ernennung der regionalen Leiter des Nachrichtendienstes und der Justizverwaltung. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem einfachen Grundsatz: In einem Einheitsstaat könne es nicht zwei Machtzentren geben.
Im August zog das Parlament nach. Mit der Änderung des Wahlgesetzes wurden die Regionalwahlen der Aufsicht der nationalen Zentralen Wahlkommission unterstellt. Zudem müssen Kandidaten für das Amt des Baschkan seither ihre Rumänischkenntnisse nachweisen. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass bei den Wahlen zur Volksversammlung nach dieser Wahl an die Stelle der bisherigen Direktwahl in Einerwahlkreisen ein Verhältniswahlsystem tritt – die Abgeordneten werden dann also über Parteilisten gewählt.
Die neuen Regeln haben das Kandidatenfeld bereits verändert. Dem amtierenden Vorsitzenden der Volksversammlung, Walentin Gaidarji, wurde die Registrierung als unabhängiger Kandidat verweigert. In den amtlichen Registern war er weiterhin als Mitglied eines Parteiführungsgremiums verzeichnet, während unabhängige Kandidaten mindestens 70 Tage vor dem Wahltag aus jeder Partei ausgetreten sein müssen.
Vom Vorbild für Transnistrien zum warnenden Beispiel
Warum haben die Wahlen in Gagausien, obwohl es sich formal um regionale Urnengänge handelt, eine Bedeutung, die weit über die Grenzen des Autonomiegebiets hinausreicht? Dafür gibt es mehrere Gründe.
Erstens galt Gagausien über viele Jahre hinweg als „Erfolgsgeschichte“ des moldauischen Staates, insbesondere vor dem Hintergrund des ungelösten Transnistrienkonflikts. Die Zentralregierung und die Region hatten sich auf einen Kompromiss bei der Machtverteilung verständigt, separatistische Bestrebungen waren von der politischen Tagesordnung verschwunden. Chișinău und seine europäischen Partner präsentierten das gagausische Modell sogar als mögliche Blaupause für Transnistrien. In der wissenschaftlichen Literatur wurde es als Modell zur Beilegung ethnischer Spannungen gewürdigt. Doch die gegenwärtige Krise hat gezeigt, dass die Verhältnisse keineswegs so rosig waren, wie lange angenommen.
Zweitens wird die gagausische Frage zunehmend „geopolitisiert“ und die Region geradezu als Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland betrachtet. Entsprechende Deutungsmuster prägen auch die Medienberichterstattung. Bei einem regionalen Referendum im Jahr 2014, das Chișinău für rechtswidrig erklärte, sprachen sich 98,5 Prozent der Abstimmenden für einen Beitritt zur von Moskau geführten Zollunion aus. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Beim moldauischen Referendum vom Oktober 2024 über die Verankerung des europäischen Integrationskurses in der Verfassung stimmten in Gagausien fast 95 Prozent dagegen.
In Tiraspol wird die gagausische Krise bereitwillig aufgegriffen. „Wir beobachten sehr genau, wie Chișinău mit Comrat umgeht, und sind zu einem Schluss gekommen: Ein ‚kontrolliertes‘ Gericht kann sämtliche Vereinbarungen zunichtemachen. Welchen Sinn hat es dann überhaupt, etwas mit Chișinău zu unterzeichnen, wenn jedes Gericht es wieder aufheben kann?“, erklärte der transnistrische Machthaber Wadim Krasnoselski Ende August. Im September griff er das Thema erneut auf: „Diese Geschichte wird uns häufig als eine Art Erfolgsgeschichte vorgehalten. Aber ich kann nicht erkennen, dass Chișinău die Rechte Gagausiens nach Treu und Glauben respektiert … Was soll daran ein Erfolg sein? Und für wen?“ Die Verantwortlichen in Transnistrien befürchten, Chișinău wolle mit ihnen genauso verfahren wie mit Gagausien. Diese Haltung trägt dazu bei, dass sich ihre Positionen weiter verhärten und sie verstärkt Unterstützung in Moskau suchen.
Ähnlich äußerte sich auch Alexandr Stoianoglo, der ehemalige Generalstaatsanwalt Moldaus, der beim ersten Wahlgang am 15. November die meisten Stimmen erhielt. Als Jurist, schrieb Alexandr Stoianoglo, könne er die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht kritisieren. Als Bürger halte er sie jedoch für einen schwerwiegenden politischen Fehler: „Vor allem sendet das ein äußerst schlechtes Signal an Transnistrien. Ohne eine Lösung des Transnistrienkonflikts ist die europäische Integration der Republik Moldau unmöglich.“ Wichtige EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben mehrmals darauf hingewiesen, dass es ohne eine Wiedereingliederung Transnistriens auch keinen EU-Beitritt Moldaus geben kann.
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs
Die Ergebnisse bestätigten im Wesentlichen die Umfragen. Alexandr Stoianoglo konnte sich mit 38,44 Prozent der Stimmen deutlich gegen seine Konkurrenten durchsetzen, verfehlte jedoch die für einen Sieg erforderliche absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz landete Fjodor Gagauz mit 24,22 Prozent. Es folgten die unabhängigen Bewerber Cornel Dudnic mit 15,59 Prozent und Ivanna Koksal mit 11,05 Prozent. Damit kommt es am 29. November zur erwarteten Stichwahl zwischen Stoianoglo und Gagauz.
Stoianoglo ist ein Politiker, der weit über Gagausien hinaus bekannt ist. Er stammt aus Comrat und amtierte von 2019 bis zu seiner Suspendierung und Festnahme im Jahr 2021 als Generalstaatsanwalt Moldaus. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren bezeichnet er als politisch motiviert. Heute sitzt er für den Block „Alternative“ im moldauischen Parlament. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im Jahr 2024 erhielt er im Duell mit Maia Sandu landesweit 44,6 Prozent der Stimmen; in Gagausien selbst waren es sogar 97 Prozent. Sein Konkurrent Fjodor Gagauz, ehemaliger Abgeordneter des moldauischen Parlaments und früherer Leiter der Innenbehörde des Autonomiegebiets, kann sich auf die Parteistrukturen der Sozialistischen Partei der Republik Moldau (PSRM) stützen.
Bemerkenswert ist zudem, dass die moldauische Regierungspartei, die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), beschlossen hat, bei der Wahl des Baschkan in Gagausien keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch für die Volksversammlung schickt sie niemanden ins Rennen. Umfragen von Anfang November zufolge kommt die PAS in der Region lediglich auf 2,6 Prozent Zustimmung. Doch weder für Sandu noch für ihre Partei spielt es eine Rolle, in der gagausischen Volksversammlung vertreten zu sein: Sie haben die Spielregeln des politischen Wettbewerbs bereits nach ihren Vorstellungen gestaltet und alles darangesetzt, die Autonomie der Region zu beschneiden.





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