Kiew. – Berichte über mutmaßliche Folter und Misshandlungen ukrainischer Soldaten haben am Montag in einem Vorort von Kiew heftige Proteste ausgelöst. Angehörige und Anwohner versuchten gewaltsam, in ein Gebäude der ukrainischen Nationalgarde einzudringen, wie Videoaufnahmen in Sozialen Netzwerken zeigen. Die dort stationierte Militäreinheit gehört zum Asow-Korps. Vier Soldaten wurden wegen Verletzungen medizinisch untersucht. Ob diese auf Misshandlungen zurückzuführen sind, ist bislang ungeklärt.
Angehörige erheben Foltervorwürfe
Die Auseinandersetzungen ereigneten sich in Petropawliwska Borschtschahiwka westlich der ukrainischen Hauptstadt. Auslöser war nach Polizeiangaben der Notruf eines privaten Rettungsdienstes, dessen Mitarbeitern der Zugang zu einem Soldaten verweigert worden war. Der Mann hatte zuvor seine Angehörigen über gesundheitliche Beschwerden informiert. Wenig später kursierten in Sozialen Netzwerken Meldungen, wonach mehrere Dutzend Männer gegen ihren Willen in dem Haus festgehalten würden. Auch von Folter, schweren Verletzungen und einem Todesfall war die Rede. Die Polizei dementierte die Berichte über eine Geiselnahme und einen Toten.
Vor dem Grundstück versammelten sich zahlreiche Menschen, darunter Angehörige der dort untergebrachten Soldaten. Sie forderten Zugang zu dem Gebäude, um mit den Männern sprechen zu können. Als ihnen dieser verwehrt wurde, spitzte sich die Lage zu. Videoaufnahmen zeigen Demonstranten, die gegen das Eingangstor treten und versuchen, die Absperrungen zu überwinden. Ukrainischen Medienberichten zufolge kamen bei den Zusammenstößen Tränengas und Warnschüsse zum Einsatz. Auch eine Mauer wurde beschädigt. Zudem demolierten Demonstranten ein Polizeifahrzeug. Einige Angehörige erhoben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. Sie berichteten von körperlicher Gewalt und Soldaten, die Blutergüsse im Gesicht sowie weitere Verletzungen aufgewiesen haben sollen.
Asow-Einheit bestätigt vier verletzte Soldaten
Wie sich im Laufe des Abends herausstellte, wurde das Gebäude von der Militäreinheit 3121 genutzt, die dem ersten Korps der ukrainischen Nationalgarde „Asow“ untersteht. Der Verband bestätigte dies in einer offiziellen Stellungnahme. Demnach dient das Haus als vorübergehende Unterkunft für neu eingezogene Soldaten sowie Militärangehörige, die ihre Einheiten unerlaubt verlassen haben. Anschließend sollen sie anderen Verbänden zugeteilt werden. Vier dieser Soldaten wurden mit Verletzungen in ein Militärkrankenhaus gebracht. Woher diese stammten, ließ das Asow-Kommando offen. Der Verband kündigte an, mögliche rechtswidrige Gewalthandlungen untersuchen zu lassen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Angesichts der angespannten Lage erschien auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Nationalgarde, Generalmajor Oleksandr Piwnenko. Ein Demonstrant konfrontierte ihn mit den Foltervorwürfen und rief: „Wer hat Ihnen das Recht gegeben, Menschen zu foltern? Die russische Aggression gibt Ihnen nicht das Recht, Menschen zu foltern“. Piwnenko erläuterte den Versammelten die Nutzung des Gebäudes und versuchte, die Situation zu beruhigen. Nach Angaben des Asow-Korps führte er einige Angehörige persönlich auf das Gelände, damit sie sich ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen konnten. Die Nationalgarde versicherte, dass die untergebrachten Männer in Sicherheit seien und medizinisch versorgt würden.
Geheimdienstchef Budanow greift bei Protesten ein
Später traf auch Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes und früherer Chef des Militärgeheimdienstes, am Einsatzort ein. Er sprach mit den Demonstranten und forderte sie auf, die Zufahrt freizugeben. Budanow zufolge befanden sich 14 Personen in dem Haus. Die Blockade behindere auch den Transport von Männern, die medizinische Hilfe benötigten. Berichten zufolge half er dabei, ein beschädigtes Polizeifahrzeug zur Seite zu bewegen, damit ein Bus passieren konnte. Zudem kündigte Budanow an, die Hintergründe des Vorfalls klären zu lassen. Dabei solle insbesondere untersucht werden, weshalb die Soldaten in dem Gebäude untergebracht waren und was sich dort ereignet hatte.
Asow-Kommandeur Prokopenko spricht von Sabotage
Unterdessen äußerte sich Denis Prokopenko, Kommandeur des Asow-Verbandes, in einer Videobotschaft zu den Protesten. Er warf den Beteiligten vor, dem Ruf der ukrainischen Streitkräfte zu schaden und damit russischen Interessen zu dienen. Während seine Soldaten an der Front kämpften, würden Menschen, die nichts zur Landesverteidigung beitrügen, im Hinterland Unruhe stiften. Russland habe ein Interesse daran, das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in das Militär zu schwächen. Die öffentliche Diskussion über die Ereignisse bei Kiew spiele diesen Bestrebungen in die Hände, so Prokopenko. Auch die Anschuldigungen gegen seinen Verband wies er zurück. Asow verteidige die Ukraine seit 13 Jahren und werde dies ungeachtet aller Versuche, das Ansehen der Einheit zu beschädigen, fortsetzen.
Die Vorwürfe haben inzwischen auch in Deutschland eine politische Reaktion ausgelöst. So forderte AfD-Chefin Alice Weidel auf der Plattform X, die Ereignisse beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin zur Sprache zu bringen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dies heute in Berlin zum Selensky-Besuch thematisiert wird“, schrieb sie.
Rätsel um 14-Jährigen im Gebäude aufgeklärt
Für zusätzliche Aufregung sorgten Meldungen über einen 14-Jährigen, der sich ebenfalls in dem Haus befunden haben soll. In Sozialen Netzwerken wurde daraufhin behauptet, dort würden sogar Minderjährige festgehalten. Recherchen des ukrainischen Investigativportals Slidstvo.Info zufolge war der Jugendliche jedoch erst während der Proteste über einen Baum und die Grundstücksmauer auf das Gelände gelangt. Er gehörte demnach nicht zu den dort untergebrachten Soldaten. Das Portal sprach außerdem mit dem Veteranen und Aktivisten Maksym Onufrijenko, der das Gebäude gemeinsam mit Budanow betreten hatte. Nach eigenen Angaben fand er dort keine Hinweise auf Foltereinrichtungen. Die betroffenen Soldaten hätten ihre Verletzungen bereits vor ihrer Ankunft in dem Haus gehabt, erklärte er.
Das ukrainische Innenministerium hat inzwischen eine Untersuchung angeordnet. Nach Angaben von Innenminister Iwan Wyhiwskyj sollen dabei auch die Bedingungen überprüft werden, unter denen die Militärangehörigen untergebracht waren. Neben der Polizei befassen sich das Staatliche Ermittlungsbüro und das Büro der ukrainischen Militär-Ombudsfrau mit dem Fall. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es in der Einrichtung zu rechtswidrigen Handlungen gekommen ist. Die Foltervorwürfe sind bislang nicht bestätigt.
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