Der Nahostkonflikt spaltet die AfD: Iris Dworeck-Danielowski kritisiert die pro-israelische Haltung der Bundestagsfraktion. Sie fordert eine parteiinterne Debatte, um die Positionen zu klären und zu verhindern, dass die Partei ihre Wählerbasis verliert.
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Die Äußerungen von Elon Musk zur Bundestagswahl hatten in Deutschland eine Debatte über politische Einmischung aus dem Ausland ausgelöst. Die AfD wirft der Regierung in diesem Zusammenhang Doppelmoral vor.
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
Am 13. Februar erscheint im Verlag Jungeuropa eine Neuauflage des Buches „Die Moral des Bombenterrors“. In seiner Rezension für FREILICH setzt sich der Historiker Lothar Höbelt kritisch mit der Argumentation des Autors auseinander – insbesondere mit dessen moralphilosophischen Schlussfolgerungen.
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.
Dieser Text ist Teil einer sechsteiligen Artikelserie: Teil 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 finden Sie hier.
Ein prominenter Völkerrechtsexperte stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Westens, sich als Verteidiger des Völkerrechts gegenüber Russland darzustellen.
