Politik
Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Nachdem die AfD im vergangenen Jahr Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingereicht hatte, beurteilte das Gericht diese nun als zulässig. Gegen diese Entscheidung wird die AfD vermutlich in Berufung gehen.
Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
Die Polizeidirektion Wien hat die geplante FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner 2021 zu Unrecht verboten, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die TAGESSTIMME dokumentiert exklusiv die vollständige Erkenntnis des Gerichts.
Ende Jänner untersagte die Polizei mehrere Corona-Demonstrationen, darunter auch eine Kundgebung der FPÖ. Das Verwaltungsgericht Wien stellte nun fest: „Zu Unrecht“.
Ende Jänner wurde eine FPÖ-Kundgebung gegen die Bundesregierung und ihre Corona-Maßnahmen untersagt. Die FPÖ legte Beschwerde ein – und bekam Recht.
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD.
Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung vorlägen.
Mit einer herben Niederlage für die bayerische Sektion des Inlandsgeheimdienstes endete ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München.
Am Dienstag bestätigte der oberösterreichische Verwaltungsgerichtshof die Auflösung eines Vereins im Umfeld der Identitären Bewegung (IBÖ).