Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Allein familiäre Bindungen und das Kindeswohl schützen nicht vor einer Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich klargestellt.
Die Entfernung der Statue der heiligen Johanna von Orléans in Nizza löst in Ungarn Proteste aus. Politiker sprechen von gezielter Christenverfolgung und schlagen einen neuen Standort vor.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
In einem Wiesbadener Villenviertel entstehen derzeit zwei Unterkünfte für Asylbewerber. Sie sollen mindestens bis Ende Juli 2026 bestehen bleiben. Der Unmut der Anwohner über die Unterkünfte ist groß.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
