verleumdung
Faeser gegen Bendels: Warum es wirklich zur Anzeige kam
Eine satirische Bildmontage brachte David Bendels eine Anzeige von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Nun verriet die Bundesregierung den maßgeblichen Grund dafür.
Doxxing, Morddrohungen: Linksextreme bedrohen FREILICH-Autor Matisse Royer
Der 23-jährige Medizinstudent und FREILICH-Autor Matisse Royer wird wegen seiner politischen Haltung zur Zielscheibe der Antifa: Morddrohungen, Doxxing und ein drohendes Berufsverbot gefährden seine Zukunft.
Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer
Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.
Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.
Spott-Vorwurf: AfD zeigt Linke nach „Fake News“-Kampagne an
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.
„Übles Spiel beendet“: AfD-Politiker Schledde gewinnt Prozess gegen falsche Vorwürfe
Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef und einem ehemaligen Parteimitglied ist endgültig entschieden. Freuen kann sich der Landeschef.
Schwesigs Kabinett stellte 90 Strafanzeigen wegen Beleidigung und übler Nachrede
Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.
„Wenn alle untreu werden“: FPÖ mit Klage gegen Standard erfolgreich
Das Landesgericht Wien hat den Standard zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede im Zusammenhang mit einem Begräbnis mit FPÖ-Beteiligung.
Nach Irrtum: Paderborner Bürgermeister zeigt Höcke trotz Entschuldigung an
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Voglauer scheitert gegen Sellner: Angeblich kaputter Laptop schützt nicht vor Strafe
Nachdem die Grünen-Politikerin Olga Voglauer fälschlicherweise behauptet hatte, der Aktivist Martin Sellner habe den Hitlergruß gezeigt, musste sie ihre Aussage widerrufen und die Kosten des Verfahrens tragen. Den Widerruf auf X verzögerte sie jedoch, angeblich weil ihr Laptop kaputt war.