Die Grazer Stadtregierung sorgt mit der geplanten Streichung des Heimwegtelefons für Emp��rung. Kritiker werfen der linken Koalition vor, lieber in Kulturprojekte zu investieren als in die Sicherheit der Bevölkerung.
Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat fordert in einer Anfrage umfassende Informationen über städtische Zuschüsse an linksradikale Vereine – und sorgt damit für Ärger.
Einschränkung der Meinungsfreiheit, Mobbing und Hassreden, Verbreitung von Fake News – das sind nur einige der Vorwürfe gegen X, wegen denen Kritiker die Kurznachrichtenplattform verlassen haben. FREILICH stellt anhand von fünf Gruppen Beispiele vor, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten von Musks Plattform verabschiedet haben.
Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Viele linke Vereine in Deutschland fürchten derzeit um ihre Gemeinnützigkeit. Tipps, wie die Sorge dieser Vereine Realität werden kann, gibt nun das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent.
Der Trend, dass „Drag Queens“ Kindern aus Büchern vorlesen, der in den USA schon seit einigen Jahren zum Programm gehört, hat sich inzwischen auch in Deutschland und Österreich etabliert. In rund einem Monat findet in Wien wieder eine solche Veranstaltung statt.
Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.
Mit dem Programm „Demokratie leben“ fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Anfrage der AfD brachte nun genauere Zahlen ans Licht.
In der französischen Öffentlichkeit muss sich derzeit vor allem das linke Spektrum vor dem Vorwurf verteidigen, einer Segregation im Alltag Vorschub zu leisten. Der französische Senat entscheid sich für eine Gesetzesvorlage, welche die Auflösung von Gruppen, deren Treffen nach Geschlecht, Ethnie oder Religion unterscheiden, ermöglichen soll.
