Auf dem Rückflug vom Weltwirtschaftsforum in Davos machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er den Konflikt mit den Großbanken nicht länger hinnehmen werde. An Bord der Air Force One kündigte er eine Klage gegen die US-Großbank JPMorgan und deren Vorstandschef Jamie Dimon an. Trump fordert fünf Milliarden Dollar Schadenersatz und wirft dem Institut politisch motivierte Kontoschließungen, sogenanntes „Debanking“, vor. Die Bank sei dazu nicht befugt gewesen, so der Präsident.
In der im Bundesstaat Florida eingereichten Klage heißt es, JPMorgan habe sowohl private Konten als auch Geschäftsverbindungen seiner Hotelbetriebe beendet. Das Ziel dabei sei es gewesen, einer politischen Agenda zu folgen. Trump argumentiert, er sei dadurch gezwungen gewesen, neue Bankverbindungen zu suchen, was seinem geschäftlichen Ruf geschadet habe.
JPMorgan weist Verantwortung zurück
Besonders schwer wiegt der Vorwurf gegen JPMorgan-Chef Jamie Dimon. Er soll eine „Schwarze Liste“ erstellt haben, um andere Banken vor Geschäften mit der Trump-Organisation und der Familie des Präsidenten zu warnen. Dabei habe die Bank sogar eigene Richtlinien missachtet, um auf einer „politischen Welle“ mitzuschwimmen.
JPMorgan weist die Anschuldigungen zurück. Man bedauere die Klage und halte sie für unbegründet, teilte die Bank mit. Kontoschließungen erfolgten demnach nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern auf Grundlage rechtlicher Risiken oder regulatorischer Vorgaben.
US-Politik mit Folgen in Deutschland
Während Trump in den USA juristisch gegen das sogenannte Debanking vorgeht, zeigen sich die Konsequenzen seiner Politik auch auf der anderen Seite des Atlantiks. In Deutschland geraten linke Organisationen zunehmend ins Visier von Banken. Auslöser ist die Entscheidung der Trump-Regierung, die „Antifa Ost” auf eine Terrorliste zu setzen und deren Unterstützern mit Sanktionen zu drohen.
In der Folge kündigten sowohl eine Sparkasse als auch eine GLS-Genossenschaftsbank sämtliche Konten der Roten Hilfe, wie die taz berichtet. Der Verein sammelt bundesweit Spenden, um militante Linke vor Gericht zu unterstützen. Die Organisation wehrte sich juristisch und setzte sich in einem Eilverfahren gegen eine der Kündigungen durch.
Protest gegen Kontokündigungen
In einem offenen Brief mit dem Titel „Debanking stoppen“ wandten sich die Berliner Obdachlosenhilfe, Robin Wood, Attac Deutschland, Sea-Watch sowie zahlreiche Kunden der betroffenen Bank später gegen das Vorgehen. Die Genossenschaftsbank verweist in dieser Hinsicht jedoch auf regulatorische Zwänge. In einer Stellungnahme heißt es: „Banken sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Das gehört zum Tagesgeschäft.“ Zugleich wird betont: „Die Risiken, falls etwas nicht stimmt, trägt sowohl die Bank als auch einzelne Mitarbeiter*innen. So ist die Rechtslage.“
Debanking auch bei Journalisten und Verlagen
Kontokündigungen aus politischen oder weltanschaulichen Gründen sind in Deutschland keine Seltenheit. Das Online-Magazin Multipolar dokumentiert entsprechende Fälle und kommt zu dem Schluss, dass Oppositionellen, Journalisten, Politikern und Privatpersonen in den letzten Jahren zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt werden.
Auch kritische Medien und Journalisten sind davon betroffen. So wurde einer Berliner Journalistin ein Spendenkonto gekündigt, über das Gelder für Verfahren gegen Bundesbehörden gesammelt wurden. Sie vermutet dahinter die „Rache des Herrn Weidmann“, des ehemaligen Bundesbank-Präsidenten. Seit Jahren klagt sie auf Herausgabe von Informationen zur Finanzierung eines milliardenschweren Unternehmenskaufs. Gleichzeitig kritisiert sie, dass der Deutsche Journalisten-Verband solche Fälle nicht öffentlich thematisiert.
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