Die jüngsten Verurteilungszahlen haben in Niederösterreich eine Grundsatzdebatte über Sicherheit, Rechtsstaat und Migrationspolitik entfacht. Die FPÖ fordert entschiedenes staatliches Handeln und wirft Teilen der Politik vor, die Realität zu verkennen.
Kurz vor dem Schwarzenberger Festwochenende sorgt ein unerwarteter Zwischenfall im Umfeld der angekündigten Antifa-Demonstration für erhebliche Unruhe. Insbesondere ein Fund in einem örtlichen Zentrum wirft neue Fragen über das Ziel und den Charakter der geplanten Demonstration auf.
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.
Mit seinen ungewöhnlichen Vorschlägen zur öffentlichen Ordnung sorgt Maximilian Krah für Diskussionen. Der AfD-Politiker plädiert für eine stärkere Rolle gesellschaftlicher Milieus und somit für mehr „Sozialkontrolle”.
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
In Wien formiert sich immer stärker eine junge rechte Szene, die sich jenseits bekannter Klischees bewegt. Zwischen burschenschaftlicher Tradition, intellektuellem Protest und politischem Aktivismus entsteht ein vielschichtiges, patriotisches Milieu.
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Die nordrhein-westfälische AfD sieht sich wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederaufnahme und interner Querelen in einer schwierigen Lage, doch ein Sprecher der Partei weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne.
In Suhl nahmen nur wenige Asylsuchende an einer Informationsveranstaltung über deutsche Gesetze und Normen teil, da viele offenbar lieber ihr Taschengeld abholen wollten, wie eine Mitarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bundes vermutet.
Wieder ist ein Corona-Demo-Tag in Wien vorbei. Für die Organisatoren der Proteste ist die Bilanz des 20. März eher durchwachsen.
